• Die Thüringer Kommunen haben sowohl bei ihren Einnahmen als auch bei den Ausgaben Rekordzahlen geschrieben.
• Die CDU sowie der Gemeinde- und Städtebund Thüringens bewerten diese Zahlen eher kritisch.
• Ein Grund für die steigenden Ausgaben ist: Die Kommunen bekommen vom Land immer mehr Aufgaben übertragen, die sie finanzieren müssen.

Im Thüringer Innen- und Kommunalministerium ist in den vergangenen Wochen akribisch gerechnet worden. Es galt die Kassenstatistik für das Jahr 2023 aufzustellen. Wie viel Geld haben die 605 Kommunen im Freistaat eingenommen: 7,7 Milliarden Euro. Das ist ein Rekord. Wie viel haben sie ausgegeben: 7,4 Milliarden Euro. Ebenfalls ein Rekord. Und so bleibt unterm Strich ein Plus von 300 Millionen Euro.

Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Linken-Landtags-Fraktion und damit aus der Regierungskoalition kommentiert diese Zahl so: "Diese statistische Zahl lässt sich natürlich nicht auf jede einzelne Kommune übertragen, zeigt aber deutlich, dass die Kommunen durch die auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes in einer guten finanziellen Situation sind, wie sie es vorher noch nie waren."

Ebenfalls kommunalpolitischer Sprecher im Landtag ist Raymond Walk. Er hat ein CDU-Partei-Buch und ist damit Oppositionspolitiker. Den 300 Millionen Euro Überschuss will er nicht in Abrede stellen und sagt trotzdem: "Ich glaube, die Kommunen fahren auf Verschleiß." Ähnlich formuliert es Carsten Rieder, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes: "In der Regel ist dieses Geld verplant. Verplant für notwendige Investitionen, die unbestritten da sind – das hat ja die landeseigene TAB (Thüringer Aufbau-Bank, Anm. d. Red.) auch entsprechend festgestellt. Insofern ist dieses rosa-rot gezeichnete Bild in den Schlagzeilen einiger Parteien nicht so gegeben, wie wir es möglicherweise dargestellt bekommen."

Um das zu verstehen – lohnt ein Blick in angesprochene Aufstellung. Die Thüringer Aufbau-Bank hat im Kommunal-Monitor errechnet, wie hoch der Investitionsbedarf ist, den die Kommunen vor sich herschieben. Das Ergebnis sind über eine Milliarde Euro pro Jahr – Geld, das in die Erneuerung der Infrastruktur fließen müsste, in Brücken, Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten und Schwimmhallen.

Dazu kommt: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben finanzieren, die vom Land übertragen werden. Ein Beispiel dafür ist die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge. Zwar hatte die Landesregierung versprochen, alle Kosten zu erstatten, doch bis es soweit war, vergingen Monate. Monate, die unter anderem dazu führten, dass in Ronneburg – Kleinstadt in Ostthüringen –, die Rücklagen, also das Angesparte, zunehmend schwanden. Bürgermeister Krimhild Leutloff sagt darüber: "Wir haben Schwierigkeiten, in unserem Verwaltungshaushalt so viel Geld zu erwirtschaften, dass wir die Ausgaben decken können."

Ein wenig Entspannung bei den Kommunalfinanzen könnte die Änderung bringen, die der Erfurter Landtag im April verabschiedet hat. Da wurde das Konnexitäts-Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das heißt übersetzt: Überträgt das Land zusätzliche Aufgaben an die Kommunen, muss das Land die Kommunen dafür bezahlen – angemessen.

Vollkommen glücklich ist Carsten Rieder vom Gemeinde und Städtebund mit dem "angemessen" nicht. Zumindest noch nicht: "Diese Regelung, die jetzt eingeführt wurde, enthält noch einige Interpretationsspielräume, die geklärt werden müssen, gegebenenfalls auch vor dem Verfassungsgerichtshof. Da werden wir uns noch deutlich mit auseinandersetzen." Der zweite Haken: das Konnexitäts-Prinzip soll vollumfänglich erst ab dem Jahr 2026 greifen. Bis dahin besteht eine Übergangsfrist.