Neonazi-Gruppe Revision im Prozess gegen "Knockout 51": Bundesanwaltschaft fordert höhere Strafen

Die Bundesanwaltschaft hat Revision gegen die Urteile im Prozess um die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" eingelegt, weil sie höhere Strafen fordert. Das teilte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts MDR THÜRINGEN am Mittwoch auf Anfrage mit. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte die vier Männer der rechtsextremen Kampfsportgruppe am Montag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Gefängnisstrafen reichen von zwei Jahren und zwei Monaten bis zu drei Jahren und zehn Monaten. Die vier wurden dabei auch wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem hätten sie etwa verschiedene Gewalttaten begangen und teils gegen das Waffengesetz verstoßen. Einer der Angeklagten wurde noch nach dem Jugendstraftrecht verurteilt.

Die Vertreter des Generalbundesanwalts hatten bei ihren Plädoyers mit vier Jahren und drei Monaten bis sieben Jahren jedoch deutlich höhere Strafen für die Männer verlangt. Maßgeblich stützte sich diese Strafforderung auf die Einschätzung, bei "Knockout 51" handele es sich nicht nur um eine kriminelle, sondern ab einem gewissen Zeitpunkt auch um eine terroristische Vereinigung. Dieser Einschätzung war das Gericht jedoch nicht gefolgt. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 wird "Knockout 51" als "gewaltbereite, neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen" beschrieben.

Am Abend nach der Urteilsverkündung hatten rund 180 Menschen in Jena dagegen demonstriert. Nach Polizeiangaben hatten die Anmelder aus dem linken Spektrum die Auflagen der Versammlungsbehörde der Stadt Jena befolgt und es gab keine Ausschreitungen. Die Demonstration auf dem Engelplatz war nach knapp einer Stunde beendet.