Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag will im Entwurf für den Landeshaushalt 2025 knapp 200 Millionen Euro umschichten. Die Fraktion will dazu in den Etatverhandlungen im Landtag 159 Änderungsanträge einreichen. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, damit seien keine zusätzlichen Ausgaben verbunden.

Stattdessen sollen viele Positionen im Haushaltsentwurf um relativ kleine Beträge gekürzt werden. Verwendet werden soll das umgeschichtete Geld laut Schaft unter anderem für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr, für Investitionen in Krankenhäuser, für den Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft und die Arbeitsmarktförderung.

Schaft bekräftigte, dass seine Fraktion die von CDU, BSW und SPD geplante landeseigene Abschiebehaft weiter ablehnt. Er gehe aber davon aus, dass es gelinge, gemeinsame Positionen mit der Brombeer-Regierung zu finden und den Landeshaushalt 2025 auf den Weg zu bringen.

Laut Schaft wird die Linke abwarten, welche Vorschläge die Regierungsfraktionen auf den Tisch legen werden. Dazu werde sich dann seine Fraktion abstimmen. Die Regierungskoalition ist auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen, weil sie im Landtag nur über 44 der 88 Sitze verfügt.