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Migrantinnen und Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen nach Vorstellungen der Thüringer CDU-Fraktion nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollen solche Asylbewerber in landeseigenen Abschiebezentren untergebracht werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf zur Migrationspolitik vor, den die Christdemokraten am Montag in Erfurt vorgestellt haben. "Wir wollen die grundlegende Wende in der Migrationspolitik", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Dem Entwurf zufolge sollen Männer, Frauen und Kinder etwa aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollen sie nach ihrer Registrierung direkt in solchen "Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung" untergebracht werden, bis ihr jeweiliges Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis zu zwei Jahre sollen sie dort bleiben können, so Bühl.

Vorbild sind Bühl zufolge sogenannte Ankerzentren in Bayern. Die Erstaufnahmestelle Suhl und die Kommunen sollen künftig nur noch für Geflüchtete mit guten Bleibechancen oder anerkannte Asylbewerber zuständig sein.

Der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte, dass mit den Plänen die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Kommunen entlastet werden sollen. Unklar blieb zunächst, wie viele Menschen die von der Union vorgesehene Regelung voraussichtlich betreffen könnte. Gesteuert werden sollen die Prozesse der CDU zufolge von einer neuen Zentralen Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt. Sie soll sich auch um die Zuwanderung von Fachkräften und die Anerkennung von Berufsabschlüssen kümmern. Ausländerbehörden sind bisher Ämter der Kreise und kreisfreien Städte in Thüringen.

Bühl sagte, der CDU-Gesetzentwurf solle bereits am Donnerstag im Parlament beraten werden. Verabschiedet werden könnte er seiner Ansicht nach noch vor der Landtagswahl, die für den 1. September 2024 geplant ist. Zunächst wolle die Fraktion erreichen, dass er in den Ausschüssen beraten wird. Bühl sagte, "dann werden wir sehen, welche Mehrheit sich dafür findet".

Die Thüringer CDU ist in der Opposition, hat aber mit Hilfe von Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen schon eigene Gesetzesänderungen im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchbringen können. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Katharina König-Preuss, sagte zum Gesetzentwurf, die Zentren seien "besonders bedenklich" und ein deutliches Zeichen an rechte und rassistische Strukturen. Geflüchtete sollten damit abgeschreckt, schikaniert und zur "freiwilligen" Ausreise gedrängt werden. Laut der Linken-Politikerin strotzt der Gesetzentwurf vor Inhumanität. Die Union setze damit auf eine rechte Mehrheit mit der AfD.

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD, Dorothea Marx. Die Zahl der ausreisepflichtigen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in Thüringen sei gering. Die von der CDU geplanten "Speziallager" würden deshalb nicht benötigt, sagte Marx MDR THÜRINGEN. Der Gesetzentwurf der CDU bediene an dieser Stelle nur Ressentiments und Vorurteile gegenüber Schutzsuchenden, denen signalisiert werden solle, dass sie hier generell nicht willkommen seien. Nach Angaben von Marx wird die CDU diesen Gesetzentwurf nur mit den Stimmen der AfD durch den Landtag bringen.

Kritik kam auch von Astrid Rothe-Beinlich. Die Grünen-Fraktionschefin warf der CDU vor, einen "Gesetztenwurf der Symbolpolitik" vorzulegen. Statt Geflüchtete in Zentren zu gängeln und zu isolieren, müsse viel mehr getan werden, damit die Integration von Migranten gelinge. Den Gesetzentwurf der CDU werde es mit den Grünen nicht geben.