Blockade im Landtag Richter und Staatsanwälte: Besetzung der Wahlausschüsse erneut gescheitert

Die Wahl der Mitglieder für die Wahlausschüsse zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten in Thüringen ist am Donnerstag erneut gescheitert. Die Kandidaten von CDU, BSW, SPD und Linke erhielten nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die AfD verweigert weiterhin die Zustimmung, weil es keine Mehrheiten für ihren Kandidaten Jörg Prophet als Landtagsvizepräsidenten gibt.

Seit der Landtagswahl im September 2024 verfügt die AfD über eine Sperrminorität. Da für die Besetzung der Wahlausschüsse eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kann sie die Wahl blockieren. Sie fordert als Gegenleistung die Wahl eigener Vertreter in weitere wichtige Gremien, darunter die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Diese Forderung wird von den anderen Fraktionen abgelehnt, da die AfD selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kritisierte die AfD für ihr Verhalten scharf: "Damit zeigt die AfD erneut, dass sie kein Interesse am Funktionieren des Rechtsstaats hat. Ihre Vertreter wurden längst in die entsprechenden Gremien gewählt, doch sie blockiert nun selbst eine geregelte Besetzung der Wahlausschüsse. Das ist unverantwortlich."

Um die Handlungsfähigkeit der Justiz nicht zu gefährden, verweist Justizministerin Beate Meißner (CDU) auf ein Gutachten. Dieses komme zu dem Schluss, dass die Wahlausschüsse mit Abgeordneten aus der vergangenen Legislaturperiode weiterhin beschlussfähig seien. "Das ist eine gute Nachricht für die Justiz und den Rechtsstaat", so Meißner.

In Thüringen sind derzeit rund 30 Stellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt. Ein zügiges Verfahren sei erforderlich, um den Generationswechsel in der Justiz zu bewältigen, betont Meißner. Die AfD könne ihre Blockade jederzeit beenden, indem sie einer regulären Besetzung der Ausschüsse zustimmt.