Abgeordnete und Journalisten im Plenarsaal des Thüringer Landtags vor Plätzen der AfD-Fraktion um Björn Höcke und vor CDU-Fraktion um Mario Voigt
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Thüringen Die Politiker von der Partei AfD wollen in den Wahl-Gruppen vom Thüringer Landtag nicht mitarbeiten

07. März 2025, 16:35 Uhr

Im September vom Jahr 2024
waren Landtags-Wahlen im Bundes-Land Thüringen.
Da haben die Menschen in Thüringen entschieden:
    • Welche Parteien
    • und Politiker
in Thüringen im Landtag mitarbeiten sollen.
Und welche Partei die neue Landes-Regierung wird.

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MDR FERNSEHEN Fr 07.03.2025 14:55Uhr 02:03 min

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Jetzt müssen in Thüringen wichtige Ämter vergeben werden.
Zum Beispiel:
    • Die Ämter von Richtern
    • und Staats-Anwälten.
Darüber müssen die Politiker im Landtag entscheiden.
Dazu gibt es verschiedene Wahl-Gruppen.
Die Wahl-Gruppen bestimmen:
Wer ein Amt als Richter oder Staats-Anwalt bekommen soll.

Die AfD hat gesagt:
Wir haben bestimmte Bedingungen,
damit wir in den Wahl-Gruppen mitarbeiten.
1 Bedingung ist zum Beispiel:
Jörg Prophet soll der Landtags-Vize-Präsident werden.

Aber viele Politiker im Landtag wollten das nicht.
Sie sagen:
Jörg Prophet denkt vielleicht falsche Sachen
über die Geschichte von Deutschland.
Deshalb haben die Politiker
Jörg Prophet nicht zum Landtags-Vize-Präsidenten gewählt.

Die Politiker von der AfD haben jetzt gesagt:
Dann arbeiten wir auch nicht in den Wahl-Gruppen mit.
Und die wichtigen Ämter können nicht vergeben werden.
Zum Beispiel:
    • Die Ämter von Richtern
    • und Staats-Anwälten.

Beate Meißner ist die Justiz-Ministerin von Thüringen.
Sie hat gesagt:
Die Gerichte müssen arbeiten können.
Das ist sehr wichtig.
Es gibt zum Beispiel ein Gutachten.
Darin steht:
Dass die alten Wahl-Gruppen weiter-arbeiten dürfen.
Und dass sie bestimmen dürfen:
Welche Richter und Staats-Anwälte ein Amt in Thüringen bekommen.
Das dürfen die alten Wahl-Gruppen solange machen:
Bis es neue Wahl-Gruppen gibt.

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