Neuer Ministerpräsident Voigt will flächendeckend gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber einführen

• Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
• Er kündigte einen Neuanfang in der Thüringer Politik an.
• Die Koalition aus CDU, BSW und SPD will künftig mit der Linken im Parlament zusammenarbeiten.

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt will Asylbewerber landesweit zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, Landräte seien bei der Arbeitsverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften vorneweg gegangen. Das werde seine Regierung flächendeckend umsetzen.

Zudem werde man künftig keine Geldleistungen herausgeben, sondern Sachleistungen. Damit wolle man sicherstellen, dass aus Thüringen kein Geld abfließe. Voigt betonte, es brauche aber auch faire Chancen für diejenigen, die als Fachkräfte nach Thüringen kämen. Deshalb wolle er die Anerkennung der beruflichen Qualifikation beschleunigen und beim Spracherwerb unterstützen.

Voigt kündigte einen Neuanfang in der Thüringer Politik an. Die neue Landesregierung müsse sich auf die Alltagssorgen der Menschen konzentrieren, sagte er MDR AKTUELL. Es müsse mehr Pragmatismus und weniger Ideologie geben. Voigt stellte in Aussicht, die Wirtschaft von Fesseln zu befreien. Dokumentations- und Statistik-Pflichten sowie Bürokratie würden sofort heruntergefahren.

Es werde eine Einstellungsoffensive für junge Lehrer geben, so Voigt. Seine Regierung wolle zudem, dass es im ganzen Land eine gute medizinische Versorgung und ein stärkeres Miteinander gebe.

Mario Voigt ist am Donnerstag zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

Voigt zeigte sich erleichtert, dass seine Wahl zum Ministerpräsidenten in der ersten Runde klappte. Er sprach von einem Tag des Aufbruchs. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Thüringen eine stabile Regierung habe, "es einen gewählten Ministerpräsidenten gebe und vor allen Dingen ein handlungsfähiges Parlament". Die Linke sei eine "konstruktive und demokratische Opposition". Mit ihr wolle seine Regierung einen Dialog führen.

MDR (smk)