GdP Razzia bei Polizeigewerkschaft: Lauschangriffe, aufgebrochene Türen, Streit um sensible Daten

• Sind Mitarbeiter von Landtagsfraktionen von Abhöraktion betroffen?
• Fall führt zu anderem Verfahren zu rüden Mopedkontrollen
• Ermittler beschlagnahmen Gewerkschaftsdaten
• Scharfe Kritik an Behörden

Der Morgen begann für den Thüringer Polizeipersonalrat Christoph Müller (*Name geändert) mit dem Geräusch einer Ramme. Mit dieser brachen am vergangenen Donnerstag schwer bewaffnete Kollegen die Tür auf und verschafften sich Zutritt zu seiner Wohnung. In der befanden sich zu diesem Zeitpunkt Müller und seine völlig verängstigte Familie. Die Ermittler offerierten ihm, dass er Beschuldigter in einem Verfahren wegen Geheimnisverrates sei. Zeitgleich drangen Beamtinnen und Beamte in eine Wohnung eines weiteren Polizeipersonalrates im Raum Saalfeld ein.

Nur kurze Zeit später tauchten die Beamten auch vor der Landesgeschäftsstelle der GdP Thüringen im Erfurter Norden auf. Hier verschafften sie sich, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss, Zutritt zu den Gewerkschaftsräumen. Einziger angeblicher Grund: Müller sitze im Landesvorstand der GdP und da müsse man, so die Ermittler, auch vor Ort nach Beweisen für den Geheimnisverrat suchen. Müller und der weitere Personalrat werden beschuldigt, Informationen aus einem anderen Verfahren weitergeleitet zu haben. Die beiden Betroffenen wollten sich vor Akteneinsicht nicht äußern.

Der Verdacht, so legen es Recherchen von MDR Investigativ nahe, basiert offenbar auf einer umfangreichen Abhöraktion der Internen Ermittler. Diese Einheit, kurz IE genannt, soll Straftaten innerhalb der Polizei aufklären. Sie untersteht der fachlichen Aufsicht durch das Innenministerium und damit in letzter Konsequenz Innenminister Georg Maier (SPD). Strafrechtlich wiederum untersteht sie der jeweiligen Staatsanwaltschaft, die das Verfahren führt - in diesem Fall der in Gera.

Und im Fall des Geheimnisverrates könnte das Vorgehen der IE weitreichende politische Folgen haben. Denn bei den Abhöraktionen soll eine Spur in den Thüringer Landtag führen, der einem besonderen parlamentarischen und juristischen Schutz unterliegt. Aus internen Unterlagen, die MDR Investigativ einsehen konnte, geht hervor, dass offenbar Mitarbeiter von Landtagsfraktionen unverschuldet in den Lauschangriff der IE geraten sein könnten. Dabei soll es sich um Mitarbeiter der Linksfraktion handeln.

Das könnte damit zusammenhängen, dass mindestens einer der Personalräte als Polizeigewerkschafter Kontakte zu Politikern und deren Referenten im Landtag pflegt. Nach MDR-Recherchen hegt die IE den Verdacht, dass Informationen aus einem Ermittlungsverfahren angeblich an Politiker über deren Mitarbeiter weitergeleitet worden sein sollen. Konkret soll es um eine mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linken, Ronald Hande, zu einem Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Saalfeld gehen.

In diesem wird sieben Beamten vorgeworfen, mit teils gewaltsamen Methoden junge Mopedfahrer in der Region kontrolliert zu haben. In dem Fall steht Aussage gegen Aussage. Hande wollte vom Innenministerium den Stand des Verfahrens erfragen. Zudem ging es ihm auch um eine Klärung einer Razzia Ende November 2024. Bei dieser ging die IE gemeinsam mit der bayerischen Bereitschaftspolizei in teils rüder Art gegen die beschuldigten Polizisten und einen unbeteiligten Zeugen in dem Moped-Kontrollfall vor.

Weil Hande angeblich so gut informiert war, hegen die IE und die Staatsanwaltschaft Gera den Verdacht, dass er und seine Mitarbeiter interne Informationen erhalten haben könnten. Damit rückte die Fraktion der Linken in den Fokus der Fahnder. Aber es geht auch um angebliche Kontakte der beschuldigten Polizeigewerkschafter zu Journalisten. Das geht ebenfalls aus den internen Unterlagen hervor. Dies alles legt schlussendlich den Verdacht nahe, dass in den Ermittlungsakten zum Geheimnisverratsfall Informationen über Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiter und Journalisten gesammelt worden sein könnten. Was juristisch und politisch höchst heikel wäre.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Gera bestätigte MDR Investigativ auf Anfrage, dass Erkenntnisse in dem Verfahren aus Telefonüberwachungen gewonnen worden sind. Einzelheiten dazu nannte sie nicht. Inwieweit Mitarbeiter von Landtagsfraktionen in eine Telefonüberwachung geraten sind, sei derzeit Gegenstand der weiteren Auswertung und Ermittlung, so die Staatsanwaltschaft. Journalisten oder Landtagsabgeordnete seien nach bisherigem Stand nicht abgehört worden oder in die Überwachung geraten, heißt es.

Doch das Thema Speichern von sensiblen Daten könnte noch aus einem anderen Grund Ermittler und Thüringer Innenministerium unter Druck setzen. Denn bei der Razzia vergangene Woche beschlagnahmte die IE auch zwei Server der GdP und spiegelte die Daten von diesen. Das bestätigte deren Landesvorsitzende Mandy Koch MDR Investigativ. Nach ihren Angaben befinden sich auf einem der Server sensible Mitgliederdaten, interne gewerkschaftliche Kommunikation sowie vertrauliche Organisationsinterna.

"Die Sicherstellung und Spiegelung dieses Servers stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung unserer Mitglieder dar und wirft gravierende datenschutzrechtliche Fragen auf", so Koch. Aus Sicht der GdP hätten sich Staatsanwaltschaft und IE rechtswidrig Zugriff auf die Daten verschafft. Koch sagte, dass die GdP dagegen gerichtlich vorgehen werde.

Das Ganze habe aus Sicht der Gewerkschaft auch eine besorgniserregende politische Dimension. "Wenn eine unabhängige Interessenvertretung, wie die GdP, in den Fokus staatlicher Maßnahmen gerät und dabei hochsensible Daten erfasst werden, sendet das ein fatales Signal an alle, die sich gewerkschaftlich engagieren oder organisieren", so Koch.

Hintergrund dafür ist auch, dass die beiden Personalräte in erster Linie Vertrauenspersonen für Polizeibeamtinnen und -beamte mit ihren dienstlichen Sorgen, Nöten oder Problemen mit Vorgesetzten sein sollen. Dabei geht es vor allem darum, dass diese sich an Personalräte wenden können, ohne Gefahr zu laufen, dass der Schutz der Vertraulichkeit nicht gewahrt bleibt.

Diese von der GdP angesprochene politische Dimension könnte vor allem das Thüringer Innenministerium und seinen Chef, Innenminister Georg Maier, betreffen. MDR Investigativ hatte sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an das Haus von Maier gewandt. Unter anderem auch mit der Frage, wie das Innenministerium als Fachaufsicht der IE deren Methoden und Vorgehen in dem aktuellen Fall gegen die beiden betroffenen Personalräte der Polizei beurteile. Die Antwort war kurz: Der MDR solle sich an die Staatsanwaltschaft wenden.