Parlament "Habe Puls": Mario Voigt stellt sich erster Regierungsbefragung im Landtag

03. April 2025, 07:32 Uhr

Im Landtag hat am Mittwoch zum ersten Mal die sogenannte Regierungsbefragung stattgefunden. 90 Minuten lang hatten Abgeordnete die Möglichkeit, ihre Fragen mündlich und direkt an Ministerpräsident Mario Voigt zu richten - wie es in anderen Bundesländern oder im Bundestag schon länger üblich ist. Im Parlamentarier-Jargon heißt das auch "Regierungsgrillen". Für die Regierungsbefragung wurden die sonst üblichen Fragestunden im Landtag abgeschafft.

Kurze Frage, kurze Antwort - eine Nachfrage ist erlaubt. Gefragt werden darf nur, wofür der Befragte Experte ist. Die Fragen müssen sein Fachgebiet betreffen. Bei Mario Voigt (CDU) dürfte es also kaum "ein Unmöglich" geben - schließlich ist er als Ministerpräsident schon qua Amt Generalist und im Selbstverständnis ja auch.

Zur Premiere hätte er auch jemand anderen aus seiner Regierungsmannschaft schicken können, aber den Auftritt beim ersten Mal lässt er sich nicht nehmen. Nervös? "Ich habe Puls", sagt er, als er in den Plenarsaal kommt. Und lächelt sein Mario-Voigt-Lächeln.

Der Saal ist voll, die Bleistifte der Journalisten sind gespitzt...

Dann ist es soweit. CDU-Landtagspräsident Thadäus Rudolf König ruft die erste Regierungsbefragung in der Thüringer Geschichte auf. Der Saal ist voll, die Tribüne gut besetzt. Die Journaille hat die Bleistifte gespitzt. Kommt jetzt der große Thüringen-Quiz mit Mario V. auf dem Heißen Stuhl?

Die AfD lässt eine ihrer schärfsten rhetorischen Waffen, die Südthüringerin Nadine Hofmann die erste Frage abfeuern: Ob der Ministerpräsident mal was zum Flächenverbrauch in Thüringen sagen könnte? Der kann. Locker. Kein Straucheln, kein Stocken.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann stellt eine Frage an den Ministerpräsidenten.
Fragt nach dem Flächenverbrauch: Nadine Hoffmann von der AfD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die nächste Frage kommt von den eigenen Leuten, aus der CDU-Fraktion: Wie geht es weiter mit dem "Weimarer Dreieck", will der Abgeordnete Jonas Urbach wissen. Voigt erklärt kurz, was das ist - ein spezielles Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Na der kennt sich ja aus, denkt sich der Beobachter. Und der Nachrichtenjournalist nimmt Voigts Ankündigung mit, irgendwann mal ein deutsch-jüdisches Jugendwerk in Weimar zu etablieren.

Fragen nach Bautätigkeit, Migration und Thüringen-Rundfahrt

So geht es weiter. Die Reihenfolge ist nach dem sogenannten Rangmaßzahlverfahren festgelegt. Das bedeutet, dass die AfD als größte Fraktion weitaus öfter fragt als etwa die SPD im Landtag. Doch die Schärfe hält sich in Grenzen.

Mal fragt der AfD-Abgeordnete Uwe Krell (ehemals Bau- und Immobilienunternehmer) in einer recht artigen Attitüde, ob die Landesregierung die Bautätigkeit in Thüringen ankurbeln könnte. Sein AfD-Kollege Daniel Haseloff spricht über gebrochene Wahlversprechen beim Thema Migration, aber was war noch mal die Frage? Uwe Thrum, ebenfalls AfD, lässt sich von Voigt erklären, warum das Land die Thüringen-Rundfahrt nicht mehr so weiter fördern möchte wie früher.

Aber auch die zweite Oppositionsfraktion, die Linke, agiert mit gebremstem Schaum. Das sei auch gar nicht anders geplant gewesen, sagt Fraktionsvize Katja Maurer. Aus Respekt vor der Premiere habe man der Regierung schon die Nase im Gesicht lassen wollen. Künftig solle das anders werden.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss stellt eine Frage.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss stellt eine Frage an den Regierungschef Voigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mario Voigt freut sich schon drauf. Sei doch gut gelaufen, sagt er später zu Journalisten. Von den Fragen der Opposition habe er 0,0 vorher gewusst - aber er nehme für sich schon in Anspruch, zu den relevanten Fragen im Lande jederzeit auskunftsfähig zu sein. Und der Opposition sei es doch unbenommen, beim nächsten Mal ein bisschen schärfere Fragen zu stellen. Vielleicht wird es dann ja noch was mit dem Regierungsgrillen.

MDR (usb/dr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. April 2025 | 19:00 Uhr

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