Nach Spendenaufruf Private Gerichtskosten aus AfD-Kasse bezahlt? - Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Höcke

Gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sind erneut Vorwürfe laut geworden. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft nach einer privaten Anzeige eine "strafrechtliche Relevanz". Ein Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Bild".

Im Raum steht demnach die Frage, ob Höcke private Gerichtskosten möglicherweise aus der Parteikasse bezahlen ließ. Hintergrund ist ein Spendenaufruf Höckes vom April 2024. Der AfD-Politiker stand damals in Halle vor Gericht, weil er die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hatte. In zwei Verfahren wurde er zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro verurteilt.

Höcke habe potenzielle Unterstützer auf der Plattform "X" (ehemals Twitter) gebeten, dem Landesverband angesichts dieser finanziellen Herausforderungen zu helfen. Einen Monat später soll er erneut um Spenden für den Landesverband gebeten haben. Das lege den Verdacht nahe, dass der Landesverband der AfD die Gerichtskosten übernommen haben könnte, so der Vorwurf.

Die AfD äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Die CDU Thüringen forderte Höcke auf, sich an geltendes Recht zu halten. Das erspare Prozesse. CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, Höckes ständiges Lamentieren über einen angeblich missbräuchlichen Rechtsstaat sei pure Heuchelei. Höcke sei kein Opfer der Justiz, sondern Täter. Er verwische bewusst die Grenzen zwischen Privatperson und Partei.