Parteigründung angekündigt Wagenknecht-Partei: Sachsens Linke-Spitze hält Abspaltung für unverantwortlich

Sahra Wagenknechts Pläne, sich von der Linkspartei abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen, hat die Parteispitze der sächsischen Linken als rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten in der Bundestagsfraktion und deren Familien bezeichnet. "Sie ist besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind", betonten Sachsens Parteichefin Susanne Schaper und ihr Ko-Vorsitzender Steffen Hartmann am Donnerstag.

Die Linke sei und bleibe die richtige Adresse für alle, "denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen", schrieben Schaper und Hartmann in ihrer Stellungnahme. Eine linke Partei müsse Menschen solidarisch zusammenführen und dürfe sie nicht gegeneinander ausspielen.

Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel ist erleichtert, da mit der Ankündigung der Parteigründung nun endlich Klarheit bestehe. "Dieses monatelange im Unklaren fischen und nicht wissen, wo die Reise hingeht, war das Belastendste für alle." Nagel schaue optimistisch auf Wagenknechts Entscheidung: "Das hat jetzt eher eine positive Folge, dass wir uns als Linke wieder zusammenraufen." Künftig müssten Kommentare und Seitenhiebe Wagenknechts innerhalb der Partei nicht mehr diskutiert werden.

Nagel geht davon aus, dass Wagenknecht und weitere Anhänger, die ihr in eine neue Partei folgen könnten, nicht ihre Bundestagsmandate niederlegen. So könnten auch keine Linken-Abgeordneten nachrücken, woran die Bundestagsfraktion zerbrechen könnte: Doch: "Mir ist dieser Weg lieber, als es mit einer so zerstrittenen Fraktion zu händeln, mit der man keine ernsthafte Politik mehr machen kann", betont Nagel.

Sie befürchte nicht, dass die Neugründung die Linke zerreiße. Die "zerstörische Art und Weise" von Wagenknechts Verhalten, sei von vielen in der Linken abgelehnt worden. "Deswegen bin ich hoffnungsvoll, dass viele ihre politische Heimat in der Linken sehen und nicht Sahra Wagenknecht folgen." Auch viele potentielle Wähler habe die Linke wegen des parteiinternen Streits um Wagenknecht verloren. Wagenknecht würde eher konservative Wähler ansprechen. Nagel geht davon aus, dass die Linken durch die Parteiabspaltung eher wieder Wähler dazu gewinnt als weiter zu verlieren.

Wagenknechts Büro bestätigte am Donnerstag, dass nach monatelangem Vorlauf am kommenden Montag ein Verein namens "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt wird. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 4,9 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke schaffte sie nur, weil sie drei Direktmandate holte. Sören Pellmann verteidigte in Leipzig sein Direktmandat, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch gewannen in Berlin.