Arbeitskampf Sachsens Kommunen befürchten wegen Verdi-Streiks Insolvenzen bei Krankenhäusern

• Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Sachsen, Ralf Hänsel (CDU), hält die Forderungen von Verdi im aktuellen Tarifkampf für überzogen.
• Er warnt vor höheren Gebühren für die Bürger und der Insolvenz von kommunalen Krankenhäusern.
• Die stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Daniela Kolbe (SPD), sieht eher in der "rigiden sächsischen Schuldenbremse" ein Problem.

Kay Hinniger ist Bahn- und Busfahrer in Leipzig. Warum er die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst für notwendig hält, hat er am Montagabend bei "Fakt ist!" im MDR FERNSEHEN mit konkreten Zahlen auf den Punkt gebracht: "Ich verdiene 2.252 Euro brutto. Nach Steuern bleiben zwischen 1.700 und 1.800 Euro übrig. Davon kann ich nicht mehr leben", verweist Hinniger auf die hohe Inflation.

Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Sachsen, Ralf Hänsel (CDU), kann das verstehen, findet die von Verdi geforderten 10,5 Prozent beziehungsweise mindestens 500 Euro aber für überzogen: "Ich halte es für einen Fehler, die Lohnforderungen automatisch an der Inflation festzumachen. Bei den Überlegungen sollte man auch einbeziehen, dass es verschiedene Entlastungspakete der Bundesregierung gegeben hat", sagte Hänsel, der einen Abschluss im Bereich von zwei bis drei Prozent als sinnvoll betrachtet.

"Wir haben beispielsweise im Landkreis Meißen ein Haushaltsdefizeit von 20, 25 Millionen Euro und steuern in den nächsten Jahren auf 30 Millionen Euro zu. Wenn wir jetzt auf die Forderung von Verdi eingehen würden, müssten wir unter anderem die Kita- und Müllgebühren deutlich erhöhen", sagt Ralf Hänsel. Hinzu kämen Kürzungen im Nahverkehr. "Wir reden über zehn Prozent weniger Busse im Landkreis und Krankenhäuser, die dann wegen der angespannten Finanzlage möglicherweise vor der Insolvenz stünden. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist."

Die Wirtschaftsjournalistin Lisa Nienhaus findet die Streiks noch aus einem anderen Grund heikel. "Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen gibt es ganz klassisch den Konflikt Kapital gegen Arbeit. Im öffentlichen Dienst werden bei den Streiks aber die Steuerzahler geschädigt, also diejenigen, die die Kita-Erzieherin oder den Müllmann am Ende bezahlen", gibt Nienhaus zu bedenken. Allerdings seien die Gewerkschaften und die einzelnen Arbeitnehmer gegenwärtig in einer guten Postion, um ihre Forderungen durchzusetzen, so Nienhaus.

Paul Schmidt von der Gewerkschaft Verdi verteidigte die harte Gangart in der Tarifauseinandersetzung. "Während der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wie die Müllwerker oder die Mitarbeitenden der Verwaltung, den Laden am Laufen gehalten. Wenn ich höre, dass jetzt der falsche Zeitpunkt für die Streiks sei, macht mich das sprachlos." Ihm sei bewusst, dass die Kommunen unterfinanziert seien und auch Verdi möchte nicht, dass Krankenhäuser in die Insolvenz rutschten. "Wir können dieses strukturelle Finanzierungsproblem aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen", sagte Schmidt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Daniela Kolbe (SPD), sah das ähnlich: "Sachsen hat die rigideste Schuldenbremse in Deutschland. Es tilgt Schulden mit Geld, auf das es gar keine Zinsen zahlt." Diese Politik verhindere wichtige Investitionen. "Außerdem geht es auch um die Wettbewerksfähigkeit. Nur wenn die öffentliche Hand gut zahlt, werden sich dort Menschen bewerben", sagte sie an die Adresse von Landrat Hänsel. Darüber hinaus gehe es um die Wertschätzung der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Tariferhöhungen von lediglich zwei bis drei Prozent nehmen die nicht als Wertschätzung wahr", sagte Kolbe.

Für Ralf Hänsel ist Wertschätzung nicht nur eine Frage des Geldes. "Eine Erzieherin verdient momentan bei uns im Landkreis als Berufseinsteigerin 2.931 Euro brutto plus 130 Euro Sozial- und Erziehungsdienstzulage. Von 2009 bis heute lag die Gehaltssteigerung in diesem Bereich bei 66 Prozent. Von daher denke ich, dass es nicht nur aufs Geld ankommt, sondern Themen wie ein besserer Personalschlüssel viel wichtiger sind."

Unzufrieden mit den Lohnforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auch der Vorstand für Personal und Betrieb der Dresdner Verkehrsbetriebe, Lars Seiffert. Und das hat einen bestimmten Grund: "Wir haben im vergangenen Jahr ganz geräuschlos ohne Streik einen Tarifabschluss hingelegt. Jeder Mitarbeiter bekommt dadurch 200 Euro mehr und ab April dieses Jahres 300 Euro mehr Lohn." Bei einem Einstiegsgehalt eines Straßenbahnfahrers von 2.450 Euro seien das mehr als zehn Prozent. "Dass sich jetzt dieselben Kollegen hinstellen und noch einmal 500 Euro mehr wollen macht mich sauer."

Ihm komme das vor wie bei Kindern, die immer mehr Taschengeld wollen, so Seiffert, der damit rechnet, dass eine Einzelfahrt im Nahverkehr in Dresden statt bisher 2,70 Euro demnächst um die 3 Euro kostet. "Wenn wir kostendeckend wären, würde der Preis nach den Tariferhöhungen bei 5 Euro liegen. Das wollen wir natürlich nicht", sagte Seiffert.

Unterstützt wird der Nahverkehr - und damit die Ticketpreise - in Dresden ähnlich wie in anderen deutschen Städten durch einen steuerlichen Querverbund. Dabei werden Gewinne bei der Energieerzeugung der Stadtwerke mit Verlusten beim öffentlichen Nahverkehr verrechnet. Durch die Energiekrise sowie die höheren Kosten im Nahverkehr ist das in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Der Zuschussbedarf für die Verkehrsbetriebe war daher laut Stadt von bisher 40 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro pro Jahr gestiegen.