Tarifstreit Warnstreiks in Sachsen legten Nahverkehr in Großstädten lahm

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Freitag Warnstreiks den Nahverkehr in fünf sächsischen Städten lahmgelegt. Laut Gewerkschaft Verdi waren Fahrgäste von Bussen und Bahnen mehrerer kommunaler Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen betroffen. Der Nahverkehr habe "komplett still" gestanden, hatte der Landesbezirksfachbereichsleiter der Gewerkschaft Verdi, Paul Schmidt am Freitagmorgen berichtet. Demnach seien keine großen Ansammlungen von Wartenden an den Haltestellen beobachtet worden. Die Gewerkschaft habe rechtzeitig über die Aktion informiert.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach am Freitagnachmittag von einer "Wahnsinnsbeteiligung". Nahezu alle Beschäftigten, die Verdi zum Warnstreik aufgerufen hatte, seien dem Aufruf gefolgt, sagte er auf der Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft in Leipzig. Laut Verdi beteiligten sich bundesweit etwa 60.000 Menschen. Sie forderten deutlich höhere Löhne für den Öffentlichen Dienst.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Freitag als Gast auf der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Leipzig an die Verantwortung der Gewerkschaft Verdi appelliert. Seinen Worten zufolge sei es für die Gewerkschaft nicht einfach, einerseits für einen Lohnausgleich zur Inflation zu sorgen - und andererseits "darauf zu achten, dass keine Lohn-Preis-Spirale entsteht, durch die das Land an wirtschaftlicher Kraft und Wettbewerbsfähigkeit verlieren" könnte. In den Tarifstreit wolle er sich aber nicht einmischen, so Kretschmer.

Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), sagte am Morgen, dass in der Landeshauptstadt sämtliche Straßenbahnen und vier Fünftel des Busverkehrs ausfallen würden. Lediglich einige wenige Busse, die von Subunternehmen betrieben werden, seien unterwegs.

Die Auswirkungen des Streiks machten sich in der Landeshauptstadt vor allem an den Taxiständen bemerkbar. "Vorbestellungen nehmen wir für den Freitag gar keine mehr entgegen. Aber wer direkt losfahren will, kann es beim Taxistand probieren", sagte Ralf Udtke, Taxifahrer aus Dresden MDR SACHSEN. Für den Streik habe er Verständnis.

Einige Pendler sehen den Streik kritisch. Geanixon Rigoni, Angestellter aus Dresden, erzählt MDR SACHSEN, er müsse sich für den Rückweg von der Nachtschicht ein E-Bike oder ein Fahrrad leihen. "Ich wusste zwar, dass gestreikt wird, aber ich finde das schlecht für alle, die zur Arbeit müssen. Es müsste für die Fahrt Alternativen geben, nicht überall fahren Züge oder S-Bahnen."

Der S-Bahnverkehr rund um Dresden sei vom Streik aber nicht betroffen, erzählt Alena Hegedüs. Sie ist am Morgen aus der Sächsischen Schweiz mit der S-Bahn nach Dresden gefahren. Die sei pünktlich und etwas voller als normal gewesen, sagt sie. "Eine Kollegin fährt mich das letzte Stück vom Bahnhof weiter zur Arbeit. Den Streik finde ich total in Ordnung. Wenn sich die Arbeitnehmer organisieren, sollen sie für ihre Rechte streiken."

Auch in Leipzig streiken die Mitarbeitenden der Verkehrsbetriebe (LVB) seit dem Freitagmorgen. Der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse ist eingestellt, teilten die LVB mit. Auf ihrer Internetseite kündigte die LVB Verkehrseinschränkungen bis Samstagmorgen an. Ein LVB-Mitarbeiter sagte MDR SACHSEN, man wolle die Forderungen der Gewerkschaft durchsetzen. "Wir sind hier alle sehr streikwillig!"

Verdi will mit den Warnstreiks den Druck im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. In den Verhandlungen fordert die Gewerkschaft 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Betroffen sind neben Sachsen bislang die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Der Verdi-Sprecher in Sachsen, Jörg Förster, begründete dies vor allem mit der gewerkschaftlichen Durchdringung innerhalb der Unternehmen, also den Verdi-Mitgliedszahlen in den einzelnen Bundesländern. "Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen sind etwas rebellischer als beispielsweise in Thüringen und Sachsen-Anhalt", sagte er.

Verdi verlangt für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Das lehnt die Arbeitgeberseite als "unwirtschaftlich" ab. Bund und Kommunen haben eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro angeboten und 5 Prozent mehr Lohn. Die Erhöhung solle ab Oktober in zwei Schritten erfolgen.

Ein "völlig indiskutables Angebot", bewertete die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle den Vorschlag. Nun wolle man mit erneuten Warnstreiks weiteren Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

Laut Gewerkschafter Förster geht es den Streikenden am Freitag jedoch nicht nur um die bundesweiten Tarifverhandlungen, sondern auch um ein lokales Problem. Die Regelungen in Sachsen lägen oft weit unter dem bundesweiten Tarif und auch innerhalb des Freistaats gebe es Unterschiede. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Leipzig, Plauen und Zwickau bekommen weniger Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz und Dresden", sagte er. Auch diesen Umstand müsse man dringend beheben. Vorige Woche gab es dazu schon Warnstreiks im Nahverkehr in Leipzig.

Zeitgleich hat auch die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future zu Protesten für eine Verkehrswende aufgerufen - mit einem globalen Klimastreik. Aktionen und Demonstrationen will sie an etwa 150 Orten in Deutschland durchführen und dabei die Warnstreiks der Gewerkschaft unterstützen. In Dresden demonstrierten mehrere Tausend Unterstützerinnen und Unterstützer der Klimabewegung. Nach Angaben der Veranstalter kamen 5.000 Menschen. Sie versammelten sich nach Angaben der Polizei am Mittag auf dem Neumarkt zu einer Auftaktkundgebung und zogen anschließend gemeinsam durch die Stadt.

"Die Emissionen des Verkehrssektors steigen immer weiter. Doch anstatt Ausbau und Finanzierung des ÖPNV anzugehen, investiert Verkehrsminister Wissing in neue Autobahnprojekte. Aber Menschen können nur die Infrastruktur nutzen, die ihnen geboten wird. Damit wurden nicht nur bisher alle Klimaziele dieses Sektors gerissen, wir rennen auch jetzt absehbar in ein Desaster", kritisierte Lou Töllner vom Bündnis Fridays for Future.

Laut Verdi-Vertreter Förster ist die Unterstützung von Fridays vor Future ein "Novum" in Sachsen. Es habe zwar schon früher Unterstützung gegeben, erstmals aber beteiligen sich die vor allem jüngeren Menschen an einem Warnstreik.