Kommentar zum Sachsentrend Stabile Regierung zahlenmäßig möglich, aber auch stabiles Regieren?

Das Umfrageergebnis dürfte nach dem Europawahl-Schock bei der CDU für Erleichterung sorgen: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Bei der Europawahl lag die in Sachsen zehn Prozentpunkte vor der CDU. Der größere Zuspruch jetzt dürfte vor allem am Ministerpräsidentenbonus liegen, wenngleich die Zufriedenheit mit der Landesregierung leicht gestiegen ist. Für die aktuelle Dreierkonstellation (CDU-Grüne-SPD) reicht es nicht mehr.

Was heißt das? Zum einen gilt der Standardsatz: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die Wähler entscheiden am 1. September. Der heiße Wahlkampf beginnt erst. Vor allem um Sachsen müsse es dabei gehen, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Da das bundespolitische Thema Zuwanderung aber auch hier für die Bevölkerung mit Abstand das Thema Nummer eins ist, wird das kein leichtes Unterfangen.

Für Nachdenken muss es allerdings sorgen, dass das Themenfeld Innere Sicherheit, Kriminalität und Terror erst auf Platz zehn steht. Hat das Beharren der CDU auf Grenzschutz gefruchtet? Zahlt es ein, dass mehr Polizisten in Sachsen unterwegs sind? Machen sich die Wähler hierzulande vielleicht noch mehr Sorgen darum, wie die Menschen, die hier sind, integriert werden? Wie das Problem mit Schulen, Kitaplätzen und Wohnungen in dem Zusammenhang gelöst wird? Das ist ein landespolitisches Thema. Umso wichtiger, dass der Finanzstreit mit Kommunen und Landkreisen beigelegt wird, denn dort müssen diese Probleme gelöst werden.

Zweites Thema, das Kretschmer im Wahlkampf nach vorn stellen will: Wie wichtig es ist, dass Sachsen eine stabile Regierung bekommt. Auch das ist für ihn heikel – die Zahlen geben eine stabile Regierungsvariante freilich her aus CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plus SPD oder Grüne. Wie schwierig das Regieren aber mit einem Partner ist, dessen Mitglieder hierzulande keine Regierungserfahrung haben, hat die sächsische CDU schon vor geraumer Zeit mit der sächsischen FDP erlebt. Um wieviel komplizierter wird es wohl mit einer Partei wie dem BSW, die sich eben erst gegründet hat und in Sachsen noch kaum auf Strukturen zurückgreifen kann?

Und selbst, wenn die Regierungsparteien zulegen würden, es doch wieder für Schwarz-Grün-Rot reichen würde, dürfte ein Ministerpräsident Kretschmer diese Variante kaum wählen. Schließlich hat er stets erklärt, wenn möglich nicht mehr mit den Grünen regieren zu wollen. Kompliziert wird das allemal.