Parteitag in Löbau CDU-Fahrplan für Sachsen: Gewalttäter abschieben, Grenzpolizei und Bildung ausbauen

Auf dem CDU-Parteitag am Sonnabend in Löbau hat Sachsens Ministerpäsident Michael Kretschmer parteiübergreifendes Handeln angemahnt. "Es ist Zeit zu handeln. Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen - zu parteiübergreifenden großen Lösungen", sagte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er die Migration und die Energiepolitik.

Die Menschen müssten sehen, dass da etwas passiere. Dann werde man auch wieder Vertrauen zurückbekommen. "Wir als CDU sind bereit, da mitzuwirken, damit dieses Land eine gute ökonomische Zukunft hat und damit der gesellschaftliche Frieden wieder hergestellt wird", sagte Kretschmer in seiner knapp eine Stunde währenden Rede.

Die Landtagswahl am 1. September nannte Kretschmer die "wichtigste Weichenstellung" für Sachsen. Bei der Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag war die CDU von der AfD empfindlich geschlagen worden. In Löbau bekräftigte Kretschmer den Anspruch seiner Partei, das Land weiter zu regieren. Aber: Er wolle eine Regierung ohne die Grünen bilden. Einen Seitenhieb hatte Kretschmer auch für den Koalitionspartner SPD in petto. Der nächste Wirtschaftsminister müsse von der CDU kommen, meinte Kretschmer. Das Ressort führt bislang der Sozialdemokrat und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Eindringlich warnte Kretschmer vor der AfD. "Diesen Leuten darf man nicht die Führung überlassen." Die Union sage allen Extremisten den Kampf an. Die AfD im Sächsischen Landtag habe ihre Maske fallen lassen. "Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe." Das gelte aber nicht für jeden in der AfD und für jeden Wähler.

Beim Thema Migration sprach sich Michael Kretschmer für eine Abschiebung ausländischer Gewalttäter aus. "Hier muss das geltende Recht geändert werden, damit solche Leute aus dem Land fliegen", sagte er unter starkem Beifall. Auch sprach er sich für eine eigene Grenzpolizei für Sachsen aus und verwies auf Bayern. Dort habe man gesehen, wie erfolgreich das sei.

Wenn das, was der Bundeskanzler gerade mit der Türkei verhandele, wieder nur eine halbe Lösung werde und die Migrationszahlen nicht weiter heruntergingen, müsse man zu diesem Instrument greifen. "Wir können uns mit der jetzigen Situation nicht zufriedengeben." Wie genau so eine Grenzpolizei aussehen soll und wie viele Beamte die Aufgaben erfüllen sollen, sagte Kretschmer nicht. Das steht im Programm für die nächste Wahlperiode außerdem zur Migration:

• Sachsens CDU will im ersten Schritt eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für den Freistaat hieße das die Aufnahme von 3.000 Geflüchteten.
• Später soll die Obergrenze jedes Jahr neu festgelegt werden.
• Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.

Am Sonnabendnachmittag beschlossen die rund 200 CDU-Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm für die neue Wahlperiode. Es steht unter dem Titel "Weil es um Sachsen geht". Auf 74 Seiten stellt die sächsische CDU ihre Pläne vor. Schwerpunkte sind neben der Migrationspolitik zudem:

• Bildung und Ausbildung, dabei auch Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahres (das letzte Kita-Jahr) und Verdopplung des Bonus für die Meisterausbildung
• innere Sicherheit
• Stärkung des ländlichen Raumes
• Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen.