Wirtschaftsministerium Angespannte Finanzlage: Ungewisse Zukunft für den Reparaturbonus in Sachsen

Das sächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob der sogenannte Reparaturbonus in diesem Jahr fortgeführt werden kann. Eine Entscheidung sei bislang allerdings nicht getroffen worden, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müssten an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen werden. Ob und in welcher Form der Bonus weitergeführt wird, hänge demnach von den kommenden Haushaltsverhandlungen ab.

Der Reparaturbonus wurde im November 2023 von dem damaligen Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eingeführt. Ziel war es, nachhaltiges Verhalten zu fördern und Elektroschrott zu reduzieren. Mit dem Programm konnten Privatpersonen 50 Prozent der Reparaturkosten für defekte Elektrogeräte erstattet bekommen. Die Förderung lag zwischen 75 und 400 Euro, maximal jedoch 200 Euro pro Reparatur.

Die Förderanträge werden durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) abgewickelt. Diese hatte bereits mitgeteilt, dass die Mittel nahezu ausgeschöpft seien und die Förderung eingestellt werden müsse. Diese Mitteilung basierte jedoch noch auf der alten Zuständigkeit, als das Programm im Umweltministerium lag, das inzwischen von der CDU geführt wird. Nach dem Regierungswechsel liegt die Verantwortung nun beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium.

Der Sächsische Handwerkstag sprach sich in einer Reaktion klar für eine Fortsetzung des Programms aus. "In den beiden vergangenen Jahren ist es gelungen, nicht nur regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, sondern auch das Elektroschrott-Aufkommen zurückzudrängen", betonte Geschäftsführer Andreas Brzezinski.

Man sei überzeugt, dass "sich die Erfolgsgeschichte Reparaturbonus mit Positiv-Effekten für Handwerk, Umwelt, Klima und Gesellschaft auch künftig fortschreiben lässt." Dazu habe sich der Verband mit einem Schreiben an den neuen Landesumweltminister Georg-Ludwig Breitenbuch (CDU) gewandt und um Unterstützung geworben.

Auch der ehemalige Umweltminister Günther hatte das Programm als Erfolg gewertet: Rund 21.000 Reparaturen seien mit insgesamt 2,2 Millionen Euro gefördert worden, so Günther. Am Donnerstag forderte er die Fortsetzung des Projekts. "Das Aus des Reparaturbonus wäre eine Entscheidung gegen die Menschen und Handwerksbetriebe in Sachsen", so der ehemalige Umweltminister.

Mehr als 600 Betriebe hätten zusätzliche Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als 4,6 Millionen Euro erhalten. "Ich erwarte, dass sich die Minderheitskoalition aus CDU und SPD klar zu diesem Erfolgsprojekt bekennt", so Günther.