Kontroverse Diskussion Keine Mehrheit: Landkreis Görlitz steht ohne Haushalt da

In Görlitz ist am Mittwoch nach kontroversen Diskussionen im Kreistag der Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt worden. 33 Kreisräte stimmten für den Haushalt, 33 dagegen, ein Kreisrat enthielt sich. Damit fehlte dem Entwurf die erforderliche Mehrheit. Die AfD, das BSW und die Linke hatten gemeinsam gegen den Doppelhaushalt des Landkreises Görlitz gestimmt.

Sie hatten vor allem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haushaltes. Derzeit sei es unmöglich, ohne finanzielle Hilfe durch den Freistaat einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen. CDU, Freie Wähler und Grüne/SPD stimmten für den Haushalt.

Bei der Abstimmung des Kreistags über den Doppelhaushalt im neuen Saal des erweiterten Landratsamtes kam es zu einer Patt-Situation. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Die Verwaltung hatte einen Etat mit einem 166-Millionen-Defizit vorgelegt - in der Hoffnung, dass das Land dies zum großen Teil ausgleicht. Außerdem sollte ein Sparprogramm, z.B durch den Abbau von 91 Stellen in der Verwaltung und Kürzungen beim ÖPNV, zur Verringerung des Defizits beitragen. Auch dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Haushaltsdefizit ist laut Kreisverwaltung vor allem auf gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen - also Strukturprobleme, für die der Landkreis keine Verantwortung trägt. Unter anderem Mehrkosten bei der Pflege, der Jugendhilfe sowie beim Bürgergeld haben demnach zu dem Haushaltsloch geführt.

Landrat Stephan Meyer (CDU) sagte nach der Abstimmung über den Doppelhaushalt, die Pattsituation sei bitter für diejenigen, die davon betroffen sind. "Ob das im Bereich Jugend ist oder Sport, aber auch mit Blick auf die Baufirmen. Wir sind nicht in der Lage Investitionen im Bereich von Straßen, im Bereich von Schulen oder Rettungswachen umzusetzen." Deshalb müsse es zeitnah darum gehen, einen Haushalt zu bekommen, um als Verwaltung handlungsfähig zu sein. Meyer wolle nun das Gespräch mit den Kreisräten suchen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Kreistages einberufen.

Der Landkreis Görlitz war erst Ende vergangenen Jahres erneut knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei geschrammt. Der Kreistag hatte mehrheitlich einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Millionen Euro abzufedern.