Neues Gesetz Geteilte Meinungen zu Quittungen für Polizeikontrollen in Sachsen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen kritisiert die neue Pflicht für Beamte, bei Personenkontrollen in bestimmten Fällen Quittungen ausstellen zu müssen. Landesvorsitzende Cathleen Martin sprach im MDR von mehr Arbeit für die Polizisten und Mehrkosten für den Steuerzahler.

Der Sächsische Flüchtlingsrat begrüßte hingegen die Regelung. Sprecher Dave Schmidtke sagte, damit könne Rassismus vorgebeugt werden, weil auf den Quittungen erstmals der Anlass einer Kontrolle dokumentiert werden müsse. Er verwies darauf, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe von der Polizei doppelt so häufig kontrolliert würden als andere. Sachsens Landtag hatte die Quittungspflicht vor zwei Wochen beschlossen. Ähnliche Regelungen gibt es in Bremen und bei der Bundespolizei.

Kontrollquittungen gibt es jedoch in Sachsen nicht immer und für jeden. Das geänderte Polizeivollzugsdienstgesetz sieht vor, dass sie nur auf Verlangen ausgestellt werden und auch nur an kriminellen Hotspots, also etwa an Bahnhöfen, in Vergnügungsvierteln oder Parks.