Innenministerium Immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sachsen
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03. Februar 2023, 14:45 Uhr
Das sächsische Innenministerium geht für das vergangene Jahr von rund 2.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus – mehr als doppelt so viele wie 2021. Es gab auch 589 Strafverfahren. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz rund 21.000 Personen zur Szene.
Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wächst in Sachsen weiter an. Das sächsische Innenministerium schätzt deren Mitgliederzahl für das vergangene Jahr auf 2.500. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervor.
Im Jahr 2020 wurden laut Innenministerium noch 1.050 Personen zur Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gezählt. "Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit", erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Freitag in Dresden. Die Zahl der Angehörigen der Szene mit rechtsextremistischen Bezügen blieb den Angaben zufolge dagegen zwischen 2020 und 2022 mit 70 konstant.
Hunderte Ermittlungsverfahren gegen "Reichsbürger"
Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zu "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" gab das sächsische Justizministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion mit 589 an. Auch dieser Wert steige bereits seit Jahren an, betonte Köditz.
Deutschlandweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen zu. Der Anteil derer, die als rechtsextrem eingestuft werden, liege bei mehr als fünf Prozent. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab.
epd/dpa (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. Februar 2023 | 13:45 Uhr
