Landtagswahl Sachsen 100 Prozent: Matthias Berger Spitzenkandidat der Freien Wähler

Matthias Berger ist gelungen, was bisher noch keinem der anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in diesem Jahr gelungen ist: Er wurde mit 100 Prozent auf Platz 1 der Landesliste der Freien Wähler gewählt.

Matthias Berger, parteilos, und Oberbürgermeister von Grimma, zieht für die Freien Wähler als Spitzenkandidat in den Landtags-Wahlkampf. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Das Stadtoberhaupt von Grimma hatte mit seiner Rede offenbar den Nerv der Delegierten getroffen. In 45 Minuten ging der parteilose Berger mit der Bundes - und Landesregierung und dem Zustand der Demokratie hart ins Gericht. Niemand wolle die Demokratie in Frage stellen, sagte Berger. "Aber wenn nur 1,2 Prozent der Bevölkerung in Parteien sind, muss man doch in Frage stellen, ob diese noch der legitime Vertreter der Bevölkerung sind." Es gäbe viele Formen von Demokratie, ergänzte Berger.

Nicht nur Parteien, auch führenden Politikern begegnet Berger mit viel Skepsis. Er sagt in seiner Rede, die politischen Eliten hätten sich das Land untertan gemacht, in allen Belangen herrsche Dysfunktionalität vor: "Wir haben uns als Gesellschaft daran gewöhnt, dass Stück für Stück alles kaputtgeht."

Auf der kommunalen Ebene könne man diesbezüglich nichts mehr bewegen, deshalb sei auch für ihn jetzt der Zeitpunkt für den Landtag gekommen, begründete Matthias Berger seinen Entschluss, von der Kommunalpolitik in die Landespolitik wechseln zu wollen. Für die Freien Wähler, die eher eine Bürgerbewegung als eine Partei seien, so Berger.

Thomas Weidinger (l.), Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen, gratuliert Matthias Berger (parteilos), Bürgermeister von Grimma und Spitzenkandidat der Freien Wähler Sachsen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Dem pflichtet der Landesvorsitzende Thomas Weidinger bei. Die Freien Wähler seien wie keine andere Partei kommunal verankert. Es gäbe 3.000 kommunale Mandatsträger von freien Wählervereinigungen in Sachsen. Deren Stimmen in den Landtag zu tragen, sei das Ziel so Weidinger: "Wir als Partei, als Landesvereinigung, sind im Prinzip das Ufo oben drüber. Unsere Aufgabe ist es, diese kommunale Kraft zu bündeln."

Der Jurist Thomas Weidinger kam auf Platz 2 der Landesliste, auf der sich zudem weitere Bürgermeister wie Reiner Hentschel aus Fraunstein befinden. Der Leipziger Bankkaufmann Bernd Schulze ist auf Platz 3 der Liste. Er warf der sächsischen CDU große Versäumnisse vor. Den derzeitigen Bildungsnotstand in Sachsen müsse die CDU verantworten und außerdem die von Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst beklagte Bürokratie. "Wer sitzt denn seit 1990 in der sächsischen Staatskanzlei und ist für diese Missstände verantwortlich?"

Welche Themen die Freien Wähler in Sachsen angehen wollen, haben sie bereits in einem Wahlprogramm festgehalten. Mehr kommunale Selbstverwaltung, eine Feuerwehr-Rente oder ein duales Studium für angehende Lehrer wurden auf dem Listenparteitag beispielsweise erwähnt.

Auch der ehemalige CDU-Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, will für die Freien Wähler zur Landtagswahl antreten, und zwar im Erzgebirgskreis. Bildrechte: picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Monika Skolimowska

Neben ihrer Landesliste wollen die Freien Wähler außerdem in jedem der 60 sächsischen Wahlkreise einen Direktkandidaten aufstellen. Der frühere CDU-Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, will beispielsweise im mittleren Erzgebirgskreis kandidieren. Der in dieser Woche aus der CDU-Fraktion ausgetretene Stephan Hösl will im Vogtland ins Rennen gehen. Hier hat Hösl bereits zweimal das Direktmandat gewonnen.

Sollten die Freien Wähler wieder nicht ausreichend Zweitstimmen bekommen, hoffen sie, dass sie durch prominente Kandidaten zumindest Direktmandate gewinnen können. Sollten die Freien Wähler mindestens zwei Direktmandate gewinnen, könnte die Partei durch die sogenannte Grundmandatsklausel auf jeden Fall in den Landtag einziehen. Dann würde sich die Zahl der Mandate an dem Zweitstimmenergebnis bemessen. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 3,4 Prozent der Zweitstimmen bekommen und kein Direktmandat.