Selbstverwaltung stärken Innenminister will mehr "Beinfreiheit" für Bürgermeister

Mehr "Beinfreiheit" für Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden, das will Innenminister Armin Schuster erreichen. In einer Fachregierungserklärung im Landtag sagte der CDU-Politiker: "Wir vertrauen in Entscheidungskompetenz vor Ort und geben Verantwortung dahin, wo sie hingehört." Der Überregulierung und einer diktierenden Politik von oben nach unten müsse man etwas entgegensetzen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will Entscheidungskompetenzen in den Kommunen stärken. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

So sollten Kommunen auf eigenen Antrag hin von landesrechtlichen Vorgaben zeitweise abweichen können. Außerdem solle in Sachsen die Zweckbindung von Fördermitteln gelockert werden. Als weitere Vorhaben nannte Schuster die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, mehr Volks- oder Bürgerentscheide sowie eine flächendeckende und digitalisierte Ehrenamtskarte. "Das ist ein starkes Signal vor den Kommunalwahlen, denn die Möglichkeit der Mitgestaltung wird wachsen," so Schuster. Die Kommunalwahlen in Sachsen finden am 9. Juni statt.

Kritik kam diesmal nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Koalitionspartnern Grüne und SPD. Es sei ein Fehler, einen Gegensatz zwischen Staat und Kommunen herzustellen, sagte SPD-Landesfraktionschef Dirk Panter.

Sie seien zwei Seiten derselben Medaille. "Es braucht weder mehr noch weniger Staat. Es braucht einen guten Staat." Der parlamentarische Geschäftsführer von Sachsens Grünen, Valentin Lippmann, erklärte, gerade in Fragen der öffentlichen Sicherheit oder beim Rettungswesen brauche es einheitliche Standards. "Hier fragen Bürgerinnen und Bürger zurecht nicht danach, wer dafür zuständig ist." Hier sei der Staat gefragt; das könne nicht jede Kommune selbst regeln.  

Der AfD-Fraktionschef Jörg Urban sieht Sachsens Kommunen in einer "Zwangsjacke", weil sie über eine Mehrzahl kommunalpolitischer Aufgaben keinen Entscheidugnsspielraum hätten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

AfD-Landesfraktionschef Jörg Urban sieht Sachsens Kommunen in einer "Zwangsjacke". Urban sagte, "80 bis 90 Prozent der Aufgaben sind von oben diktierte Pflichtaufgaben." Seiner Meinung nachhaben die Kommunen kaum Gestaltungsspielraum. Ihnen fehle zudem Geld. Sie bräuchten einen viel höheren Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dafür könnte man sich andere Steuern auf kommunaler Ebene sparen, so der AfD-Politiker.

Der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Mirko Schultze, sprach von wohlfeilen Worten des Ministers. "Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist Armin Schuster endlich aufgefallen, dass er für die Kommunen zuständig ist." Von Selbstverwaltung der Kommunen könne in Sachsen kaum die Rede sein. Er forderte ebenfalls mehr "finanzielle Beinfreiheit." Die CDU-geführten Regierungen der vergangenen Jahrzehnte hätten die Landeshaushalte auf Kosten der Kommunalkassen saniert. Schultze möchte deshalb unter anderem eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes.