Nach Gutachten Sachsen: Grüne für Vorbereitung einer Richteranklage gegen Jens Maier

Die Grünen-Landtagsfraktion spricht sich für eine Richteranklage durch den Landtag im Fall des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aus. Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, verweist auf ein am Dienstag vorgestelltes Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers. "Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Maier ein taugliches Instrument ist", resümiert Lippmann. Es komme zu dem Schluss, dass im Verfahren der Richteranklage auch die Äußerungen Maiers aus der Zeit als Abgeordneter verwendet werden können.

Lippmann sei "der festen Überzeugung, dass der Landtag nunmehr den Weg der Richteranklage zügig und parallel zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Maier vorbereiten sollte". Angesichts der laufenden Fristen müsse für den Fall, dass das Eilverfahren im Ruhestandsverfahren scheitert, die Richteranklage umgehend eingeleitet werden. Lippmann will nicht erst auf ein rechtskräftiges Urteil im Disziplinar- oder Ruhestandsverfahren gegen Maier warten.

Das sieht Staatsrechtler Möllers kritisch. Nach seiner Auffassung kann es problematisch sein, weil eine Richteranklage die anderen gegen Maier laufenden Verfahren unterbrechen würde.

Staatsrechtler Möllers sagte, nach "den bisher öffentlich zugänglichen Quellen hat Maier in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht, indem er sich eindeutig für einen ethnischen Volksbegriff ausgesprochen und diese Überzeugung auch gewaltaffin formuliert" hat. Darüber hinaus habe er sich mehrfach zu den politischen Inhalten und dem Weltbild des "Flügels" der AfD bekannt und war als dessen "Obmann" tätig. Der Verfassungsschutz beobachtet den Flügel wegen extremistischer Bestrebungen.

Möllers erklärte: "Der in der Sache recht eindeutige Sachverhalt könnte Gelegenheit bieten, die Richteranklage erstmals in der Praxis anzuwenden und die Ungewissheiten des Verfahrens zu klären und rechtspolitisch zu diskutieren." Zugleich verwies er darauf, dass die Richteranklage auch viele Unsicherheiten in sich berge.

Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Maier war Mitte März in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. Das hatte das sächsische Justizministerium mitgeteilt. Es besteht der Verdacht, dass Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, hieß es in einem entsprechenden Schreiben. Maier darf vorerst sein Amt weiter ausüben.

Maier war nicht mehr in den Bundestag gewählt worden und kehrte deshalb in seinen alten Beruf und damit in den Staatsdienst zurück.

Die SPD-Landtagsfraktion teilte unterdessen mit, die Grünen zu unterstützen. "Wir sind dafür, eine Richteranklage vorzubereiten." Auch die Linken signalisierten Zustimmung für eine Richteranklage und teilten mit: "Die Zweidrittelmehrheit im Plenum wird an der Linksfraktion nicht scheitern."

MDR (lam)/dpa