Nach "Tag X" Protestmarsch gegen Demo-Verbot in Leipzig verläuft friedlich
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06. Juni 2023, 06:26 Uhr
Wegen der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. hatte die linke Szene in Leipzig am vergangenen Samstag zum sogenannten "Tag X" aufgerufen. Es gab Krawalle, aber die schlimmen Befürchtungen der Behörden bestätigten sich nicht. Das Versammlungsverbot der Stadt habe Wirkung gezeigt und die eigene Strategie sei aufgegangen, heißt es von der Polizei. Doch beides sorgt zugleich auch für Kritik. Am Montagabend war sie Anlass für einen genehmigten Protestmarsch.
Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig hat es in der Stadt wieder eine genehmigte Demonstration gegeben. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" protestierte damit nach eigenen Angaben gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zum "Tag X" am Wochenende. Nach Angaben der Polizei sind "in der Spitze" 1.300 Menschen gezählt worden. Das Aktionsbündnis sprach von 2.000 Teilnehmern.
Demonstration ohne Zwischenfälle
Die Teilnehmer der Demonstration zogen unter dem Motto "Grundrechte gelten auch in Leipzig" vom Alexis-Schumann-Platz im Leipziger Süden bis in die Innenstadt. Eine Zwischenkundgebung gab es an der Polizeidirektion. Die Veranstalter appellierten an die Teilnehmenden, friedlich zu bleiben und auf Wurfgeschosse und Vermummung zu verzichten. Man wolle eine - wie es hieß - "ordentliche Demo" machen.
Die Demonstration, die von mehr als 100 Polizisten begleitet wurde, verlief weitgehend friedlich. Wie eine MDR-Reporterin bei MDR Aktuell berichtet, wurden lediglich zwei Böller gezündet. Auch die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle. Ein Demonstrant wurde nach einem Angriff auf einen Passanten in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei hatte er auch einen Beamten attackiert.
Massive Ausschreitungen bei Demos zum "Tag X" in den vergangenen Tagen
Am Mittwoch, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig massive Ausschreitungen gegeben. Polizisten wurden mit Steinen und Böllern angegriffen, zahlreiche Barrikaden wurden angezündet. Zehn Männer im Alter von 20 bis 36 Jahren wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie teilweise versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwei weitere Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Anlass war der lange zuvor angekündigte "Tag X" - der Samstag nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Die Studentin und drei Mittäter waren vorige Woche wegen Überfällen auf angebliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In linksradikalen Kreisen war bundesweit für den "Tag X" mobilisiert worden. Die Stadt Leipzig hatte die geplante Demonstration verboten, weil sie einen unfriedlichen Verlauf befürchtete. Diese Entscheidung wurde von mehreren Gerichten bestätigt.
MDR (dkn/lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2023 | 22:30 Uhr
