OVG Bautzen Leipzig/Halle: Klagen gegen Flughafen-Ausbau bleiben bestehen

Das juristische Ringen um den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilte mit, dass alle zehn Parteien ihre Klagen aufrechterhalten und sie ausreichend begründet hätten. In dieser Woche lief eine Frist zur förmlichen Begründung ab. Alle Klagen gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen seien begründet worden und würden weiterverfolgt, teilte ein Sprecher des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen mit. 

Wie lange das Verfahren dauere, könne nicht vorhergesagt werden. Geklagt haben Umweltverbände, die Stadt Schkeuditz, Gewerbetreibende und Privatpersonen. Die Richter müssen klären, ob der geplante Ausbau mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes vereinbar ist.

Allein die Klage des BUND umfasse rund 400 Seiten, teilte der Umweltverband mit. Die Oberverwaltungsrichter müssten nun klären, ob die Ausbaupläne mit dem Klima-, Natur- und Umweltschutzrecht vereinbar seien. Nach Angaben des OVG bekommt zunächst die Landesdirektion Sachsen Gelegenheit, sich zu äußern. Wie lange das gesamte Verfahren dauern wird, könne nicht vorhergesagt werden.

Die Landesdirektion hatte die Erweiterung des Flughafens im vorigen September genehmigt. Die Mitteldeutsche Flughafen AG will 500 Millionen Euro investieren, um die Kapazitäten für den Frachtverkehr zu erhöhen. Durch den geplanten Ausbau können die Abfertigungskapazitäten für Fracht deutlich erhöht werden. Zuletzt stagnierte das Luftfrachtaufkommen in Leipzig. 2023 und 2024 waren nach Angaben der Mitteldeutschen Flughafen AG jeweils rund 1,4 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen worden.