Weniger Bürokratie Ministerin zu Straßensanierungen: "Planfeststellungsverfahren sollen entfallen"

Sachsen soll seine Straßen künftig ohne Planfeststellungsverfahren sanieren können. Das kündigte die neue Infrastrukturministerin Regine Kraushaar im Gespräch mit MDR SACHSEN an. "Wir werden das sächsische Straßengesetz dahingehend anpassen, dass wir Planfeststellungsverfahren entfallen lassen", sagte Kraushaar. Mit der neuen Regelung könne die Bürokratie für viele Straßensanierungen gemindert werden. Bei Bundesstraßen sei das bereits Usus. Zudem soll der Ausbau von Mobilfunknetzen an Straßen erleichtert.

Planfeststellungsverfahren weisen laut Ministerium eine ganz unterschiedliche Dauer auf. "Ausgehend von einem regulären Verfahrensverlauf könnten so rund zwei Jahre eingespart werden," teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die öffentliche Anhörung von Bürgern ist ein Kernelelement der Verfahren. Kraushaar erklärte: "Planfeststellungsverfahren gestalten sich wegen ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung enorm aufwendig." Dies sei jedoch nicht notwendig, wenn Straßen im Bestand erneuert werden. Etwa ein Drittel der Straßensanierungen der vergangenen Jahre sei in den vergangenen Jahren mit einem solchen Verfahren saniert wurden. "Das wird in Zukunft wegfallen", sagte die Ministerin.

Gleichzeitig erklärte Ministerin Kraushaar die Freigabe der gesperrten Brücke in Bad Schandau zur "absoluten Priorität". "Die wichtigsten Bauwerke für mich sind die Brücken in Bad Schandau und in Großenhain. Wir werden jetzt alles daran setzen, Maßnahmen zu ergreifen, dass die Brücke in Bad Schandau sogar wieder freigegeben werden kann." Die bereits abgerissene Brücke in Großenhain solle zudem so schnell wie möglich aufgebaut werden.

Über das Finanzausgleichsgesetz sollen Kraushaar zufolge - wie im vergangenen Jahr - etwa 75 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau fließen. Weitere Mittel seien für Staatsstraßen vorgesehen. Grundsätzlich liege der Fokus weniger auf dem Neubau von Straßen, sondern vor allem auf deren Erhalt.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums will die neue sächsische Infrastrukturministerin weiter an der EU-Leader-Förderung festhalten. "Seit 30 Jahren sind wir erfolgreich dabei, mit Leader-Projekten den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. In der derzeitigen Förderperiode - und das ist das Schöne - haben wir insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung", sagte Kraushaar.

Allein 207 Millionen Euro kommen davon aus der EU. "Wir als Freistaat geben 33 Millionen Euro dazu", sagte die Ministerin. Die Nachfrage sei da. Insgesamt 700 Förderanträge für Leader-Vorhaben hätten die Landkreise bereits erreicht.

Ministerin Kraushaar begrüßte die Pläne für die Infrastruktur-Milliarden des Bundes. "Ich bin sehr erleichtert, dass es den Willen der Koalitionäre im Bund gibt, ein Sonderprogramm aufzulegen und den Ländern hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen", konstatierte sie.

"Das dürfte für Sachsen in zehn Jahren fünf Milliarden Euro bedeuten. Wenn das so käme, dann hätte man 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Sonderprogramm würde ich vielleicht noch mehr Arbeit haben – weil es ja auch umgesetzt werden muss. Aber diese Arbeit habe ich dann sehr gern", sagte die Ministerin.