Haushalt 2025/2026 Sachsens Ministerien auf Sparkurs
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25. März 2025, 19:46 Uhr
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 hat Folgen für die Arbeit in den Ministerien. In allen Bereichen ist sparen angesagt, Finanzreserven sollen aufgebraucht, Wahlkampfversprechen auf Eis gelegt werden. All das, während sich die Minderheitsregierung auf Stimmensuche im Landtag macht.
Der sächsische Doppelhaushalt ist so groß wie nie und trotzdem von deutlichen Einschnitten geprägt. Der Hauptgrund dafür sind gestiegene Kosten in nahezu allen Bereichen. Am stärksten fällt das bei den Personalkosten ins Gewicht. Entsprechend soll die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden zwei Jahren um etwa 400 sinken von 96.491 Stellen auf 96.109 Stellen. Realisiert werden soll das über Altersabgänge, die nicht nachbesetzt werden. Eine große Entlassungswelle ist nicht geplant, doch der Stellenabbau soll auch nach 2026 weiter fortgeführt werden. Von dieser Maßnahme sind alle Ministerien betroffen.
Pflichtaufgaben vs. Gestaltungsspielraum
Grundsätzlich trennen die einzelnen Ministerien ihren Haushalt nochmal in zwei Bereiche auf: Auf der einen Seite stehen die Pflichtaufgaben. Dahinter verbergen sich die Leistungen, die per Gesetz erbracht werden müssen. Dazu gehören Gehälter, Betrieb von Krankenhäusern, Schulen, Gerichten uns Justizvollzugsanstalten, Instandhaltung von staatlichen Straßen, Kultureinrichtungen, Schlössern, Parks etc.
Auf der anderen Seite stehen die steuerbaren Ausgaben. Mit diesen können die Minister eigene Schwerpunkte setzen, Projekte bezahlen oder fördern, wie z.B. Meisterbonus, Reparaturbonus, Förderung für Vereine oder Sozialeinrichtungen.
In allen Häusern wurde mit dem Doppelhaushalt der Anteil der Pflichtaufgaben gedeckt. Auch sollen bereits bewilligte Fördersummen noch ausgezahlt werden. Einsparungen gibt es deshalb ausschließlich im Bereich der steuerbaren Ausgaben. Es wird weniger investiert.
Kein Geld für Neubauten
So sollen auch keine neuen Baumaßnahmen des Landes mehr bewilligt werden. Als Ausnahme benennt die Staatsregierung die Sanierung der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB) in Dresden. Auch der Landtag soll einen Anbau erhalten. Darüber hinaus werden begonnene Projekte abgeschlossen, jedoch keine neuen begonnen..
Sächsische Staatskanzlei
- Haushalt 2024: 165 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 201 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 247 Mio. Euro
Die sächsische Staatskanzlei ist für Steuerungsaufgaben im Freistaat und zwischen den Ministerien zuständig. Ihr Etat wurde für die kommenden Jahre deutlich angehoben. Das liegt daran, dass Digitalisierungsprojekte, die zuvor in der Zuständigkeit anderer Häuser lagen, nun in der Staatskanzlei gebündelt werden. Davon verspricht sich die Staatsregierung mehr Effektivität bei der Umsetzung der Digitalisierung.
Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI)
- Haushalt 2024: 2.145 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 2.270 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 2.275 Mio. Euro
Zuständig für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen-, Bevölkerungsschutz, Asyl und den Sport hat das Ministerium einen ganz erheblichen Teil Pflichtaufgaben, die sichergestellt werden mussten. Gespart werden soll allerdings bei den Investitionen. So steht deutlich weniger Geld für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen, Ausrüstung oder IT-Infrastruktur der Polizei bereit. Die sächsische Grenzpolizei wurde auf Eis gelegt. Ein Teil der Asylausgaben soll für den Aufbau eines Landesausreisezentrum verwendet werden. Auch ein Landesprogramm für freiwillige Rückkehrer soll aus diesem Topf finanziert werden.
Wir wollen die Zahl der Polizisten von gegenwärtig etwa 14.500 auf 15.000 erhöhen, damit wir die Reviere stärken können und mehr Bürgerpolizisten vor Ort für die Menschen ansprechbar sind. Perspektivisch halten wir daran fest, eine sächsische Grenzpolizei aufzubauen.
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF)
- Haushalt 2024: 674 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 673 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 683 Mio. Euro
Im SMF wurde die letzten Monate viel gerechnet, um den Haushaltsentwurf aufzustellen. Die Haushaltsausgleichsrücklage mit einem Volumen von 1,3 Mrd. Euro wurde vollständig aufgebraucht. Auch sollen die Zahlungen in den Generationsfonds, über den der Freistaat Gelder für die Pensionen seiner Bediensteten zurückhält, reduziert werden. Zusätzlich sollen die Coronakredite gestreckt, also über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden.
Der Anstieg der Steuereinnahmen Sachsens ist derzeit weniger vom Wachstum der Wirtschaft getrieben, sondern vor allem von der Inflation. Das ist ein Problem. Während die Einnahmesituation aber noch aushaltbar ist, galoppieren uns die Ausgaben davon. Das ist ein Riesenproblem.
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK)
- Haushalt 2024: 5.223 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 5.251 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 5.334 Mio. Euro
Der größte Ministeriumsetat liegt beim SMK, das damit insbesondere die Bildung im Freistaat finanziert. Am Personal habe man nicht gespart, heißt es aus dem Ministerium. Sowohl Lehrer und Referendare als auch Schulassistenten sollen im gleichen Umfang wie 2024 eingestellt werden. Auch will das Ministerium den Landeszuschuss für Kinder in Kitas erhöhen. Dieser Punkt dürfte allerdings noch für Diskussion sorgen. Das Kita-Moratorium, welches den Landeszuschuss trotz sinkender Kinderzahlen stabil halten sollte, findet sich im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht wieder. Gespart wird zudem bei den Investitionen. Für neue Schulen stehen keine Mittel zur Verfügung. Bereits gestartete Projekte sollen abgeschlossen werden.
Wir haben uns entschieden, den Schwerpunkt aufs Personal zu setzen. Das bedeutet, wir müssen an anderer Stelle sparen: Wir werden jetzt nicht nichts bauen, wir werden Projekte fortführen können, aber wir müssen im Bildungsbereich bei den Förderungen den Gürtel enger schnallen.
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJus)
- Haushalt 2024: 1.024 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 997 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 1.028 Mio. Euro
Das Ministerium, das sich um Gerichte und Justizvollzugsanstalten kümmert, hat kaum Handlungsspielraum. Der Anteil der Pflichtaufgaben beläuft sich im SMJus auf rund 99 Prozent des Haushaltsetats. 149 zusätzliche Stellen sollen im Ausbildungsbereich geschaffen werden. Auch sollen im Ministerium Verwaltungsstellen in Richterstellen umgewandelt werden.
Am Rechtsstaat und an der Sicherheit im Freistaat wird nicht gespart. Die notwendigen Investitionen in die Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz und in den Nachwuchs können fortgeführt werden.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA)
- Haushalt 2024: 1.008 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 995 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 956 Mio. Euro
Das SMWA konzentriert sich auf die Wirtschaftsförderung. Gerade Förderungen, die vom Bund oder von Europa kofinanziert werden, sollen weitergeführt werden. Viel Geld soll in den kommenden Jahren auch in IPCEI-Projekte fließen. "Important Projects of Common European Interest", zu denen unter anderem Projekte im Bereich Wasserstoffwirtschaft oder Mikroelektronik zählen. Jährlich über 100 Mio. Euro wurden dafür bereits zugesagt. Der Meisterbonus fürs Handwerk soll fortgeführt, aber entgegen den Wahlprogrammen von SPD und CDU nicht erhöht werden. Gespart werden soll an kleineren Förderprogrammen wie Dem Programm "Regionales Wachstum". Auch der Reparaturbonus soll nach jetzigem Entwurf nicht weitergeführt werden.
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS)
- Haushalt 2024: 1.543 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 1.592 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 1.587 Mio. Euro
Das Ministerium kümmert sich zum einen um die medizinische Infrastruktur wie Krankenhäuser und auf der anderen Seite um die Förderung und Unterhaltung sozialer Einrichtungen. Um weiterhin alle Kofinanzierungen im Krankenhausbereich vom Bund zu erhalten, soll dort nicht gespart werden. Von Kürzungen sind in diesem Ressort vor allem kleinere Vereine und Projekte betroffen. Die Förderprogramme „soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ wurden beispielsweise drastisch beschnitten. Auch Verbraucherschutzprojekte sollen weniger Geld erhalten. Nicht gespart werden soll im Kinder- und Jugendbereich.
Viele Aufgaben im Bereich Integration, die wir in der Vergangenheit erledigt haben, werden jetzt durch den Bund erledigt. Beispielsweise die Sprachkurse für Asylbewerber. Dadurch konnte es dort zu einer Umsortierung der Mittel kommen, was nicht immer eine Kürzung, sondern eine neue Aufgabenverteilung ist.
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
- Haushalt 2024: 855 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 687 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 692 Mio. Euro
Der Haushalt des SMUL fällt deutlich niedriger aus als noch 2024. Das liegt maßgeblich an einer Umverteilung von Aufgaben. Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft liegen nun nicht mehr in dessen Zuständigkeit. Investieren will das Ministerium in Ausbildung und Übernahme von neuem Personal im Forstbereich sowie in den Aufbau von Bildungsstätten. Förderprogramme des Bundes und der EU sollen größtenteils weiter kofinanziert werden. Prämien für Landwirte wie die Umweltprämie sollen gesenkt werden. Sachsens Teilnahme an der Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse "Grüne Woche" in Berlin soll gestrichen werden, um Kosten zu sparen.
Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL)
- Haushalt 2024: 1.960 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 2.178 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 2.197 Mio. Euro
Der Spielraum im Bereich Infrastruktur ist trotz höherem Haushaltsetats stark beschnitten worden. Kosten für Deutschlandticket, sozialen Wohnungsbau und Wohngeld sind laut SMIL drastisch gestiegen. Die übrigen Gelder sollen insbesondere in Projekte fließen, die vom Bund oder Europa kofinanziert werden. Auch das Bildungsticket soll finanziell abgesichert bleiben. Gespart wird unter anderem bei den Staatsstraßen und Brücken.
Die Mittel, die wir jetzt haben, werden definitiv nicht reichen, um den Zustand unserer Straßen zu erhalten oder zu verbessern. Das ist im Moment nicht zu sehen.
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT)
- Haushalt 2024: 2.493 Mio. Euro
- Haushalt 2025: 2.481 Mio. Euro
- Haushalt 2026: 2.491 Mio. Euro
Der Bereich Wissenschaft bleibt von den Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt weitgehend unberührt. Erhebliche Verbesserungen sind aber auch nicht geplant. Einzelne Projekte sollen zur Kosteneinsparung zeitlich gestreckt werden. Neue Projekte kommen auf den Prüfstand.
Die Förderung für kulturelle Einrichtungen bleibt ebenso weitgehend erhalten. Die kulturellen Staatsbetriebe wie die Sächsischen Staatstheater, Staatliche Kunstsammlungen Dresden, Landesamt für Archäologie oder DZB Lesen müssen allerdings mit weniger Geld rechnen.
MDR (cst)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. März 2025 | 19:00 Uhr
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