Minderheitsregierung AfD in Sachsen lehnt Konsultationen ab
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21. Januar 2025, 22:59 Uhr
CDU und SPD sind als Minderheitsregierung in Sachsen für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie die Fraktionen durch einen Konsultationsmechanismus stärker beteiligen. Mit diesem sollen die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden und eigene Vorschläge einbringen können. Die AfD lehnt diese Konsultationsgespräche als "Demokratiesimulation" ab. SPD und CDU widersprechen dem.
- Die AfD in Sachsen will sich nicht an den Konsultationsgesprächen der Minderheitsregierung beteiligen.
- Nach Ansicht des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Urban wollen SPD und CDU seine Partei aus Entscheidungen heraushalten.
- Der AfD geht es nach Meinung von SPD und CDU nicht um die besten Lösungen für Sachsen.
Die AfD in Sachsen will sich nicht an den geplanten Konsultationen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD beteiligen. Mit diesem Mechanismus soll die Opposition frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. Die neue Regierung verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist deshalb auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen.
Urban: Minderheitsregierung will AfD aus Entscheidungen heraushalten
Die AfD sprach mit Blick auf die Konsultationen von einer "Demokratiesimulation", an der man sich nicht beteiligen wolle. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Oliver Zwerg.
Es gibt klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, dass man versuchen will, die AfD auf alle Fälle aus Entscheidungen herauszuhalten.
Im Konsultationsmechanismus sieht die AfD ein "Feigenblatt nach außen". Den Bürgern wolle man zeigen, dass die Opposition einbezogen werde, eigentlich wolle man aber die AfD ausschließen. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, sagte dazu: "Es gibt klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, dass man versuchen will, die AfD auf alle Fälle aus Entscheidungen herauszuhalten."
Als geeignetes Instrument, um Gesetzentwürfe zu diskutieren, sieht er stattdessen die Landtagsausschüsse. Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht in dieser Form. Die Gespräche zwischen AfD und CDU könnten weiter stattfinden.
SPD und CDU: Partei geht es nicht um beste Lösungen für Sachsen
Die CDU in Sachsen kritisierte die Absage als absehbar und warf der AfD vor, dass es ihr nicht um die besten Lösungen für Sachsen gehe. So sieht das auch die SPD. "Dass die AfD diese Beteiligung nun selbst ablehnt, zeigt, wie unwillig sie ist, in demokratischen Verfahren mitzuwirken und sich Kompromissen zu stellen", teilte die Partei mit.
Dass die AfD diese Beteiligung nun selbst ablehnt, zeigt, wie unwillig sie ist, in demokratischen Verfahren mitzuwirken und sich Kompromissen zu stellen.
Die Konsultationsgespräche seien das Gegenteil einer "Hinterzimmerpolitik", heißt es. Auch die AfD würde durch die Vereinbarung die Möglichkeit bekommen, Positionen und Vorschläge bei Gesetzesentwürfen der Staatsregierung einzubringen.
MDR (phb/ude)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. Januar 2025 | 17:00 Uhr
