Öffentlichkeit ausgeschlossen Prozess zur LKA-Munitionsaffäre hinter verschlossenen Türen in Dresden

• Zum Prozessauftakt beschließt Strafkammer, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
• Verteidiger und Generalstaatsanwaltschaft sehen Gefahren für den Staat und für die Hauptbeschuldigten.
• Die suspendierten LKA-Beamten sind Hauptbeschuldigte in einem Munitionsskandal, der 2021 bekannt wurde.

Noch bevor die Anklage im Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) verlesen wurde, ist die Öffentlichkeit "bis auf Weiteres" ausgeschlossen worden. Damit kam die Strafkammer den Anträgen zweier Verteidiger und auch der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach.

Die Behörde sieht die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und LKA-Interna "an einen Täterkreis" gelangen könnten, der die Polizeiarbeit und Verbrechensbekämpfung infrage stelle, sagte der Vorsitzende Richter. Er sprach auch davon, dass Leben, Leib oder Gesundheit der drei Beschuldigten gefährdet seien.

Drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Dresden stehen seit Montag vor dem Landgericht Dresden. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl und dem unerlaubten Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition vor. Bis Ende Juni sind elf Verhandlungstage festgelegt worden.

Im März 2021 war bekannt geworden, dass ein LKA-Einsatzkommando ohne Erlaubnis 2018 an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen hatte und dafür mit mindestens 7.000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7.500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Schießanlage in Güstrow war bei Ermittlungen gegen die Gruppe "Nordkreuz" in den Blick geraten. Dahinter verbirgt sich eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.

Einbezogen in die Vorgänge waren 17 sächsische Beamte. Die drei Angeklagten am Montag gelten als Hauptbeschuldigte. Sie sind vom Dienst suspendiert worden, die anderen 14 wurden versetzt und das Kommando aufgelöst. Laut einem LKA-Sprecher ist ein neues Kommando im Aufbau und arbeitsfähig.

Sachsens Innenministerium hatte 2021 eine unabhängige Expertenkommission damit beauftragt, die Munitionsaffäre zu untersuchen. Sie stellte gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und der Dienstaufsicht fest. Eine richtige Kontrolle der Munitionsausgabe existierte nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft sollte auch klären, ob die Beamten Kontakte zur rechtsextremen Szene hatten. Das bestätigte sich offiziell nicht.