Mehrkosten für Terrorschutz Dresdner Dixieland-Festival droht finanzielle Schieflage

• Vier Wochen vor Start des Dixieland-Festivals wächst die Sorge der Veranstalter: Neue Sicherheitsmaßnahmen könnten zum finanziellen Kraftakt werden.
• Die Veranstalter üben Kritik und sehen die Verantwortung für die Terrorabwehr beim Staat.
• Der Freistaat Sachsen sieht sich jedoch nicht in der Pflicht.

Am 11. Mai beginnt in Dresden das 53. Dixieland-Festival. Der Stadt zufolge ist es das größte Festival für Oldtime-Jazz in Europa mit zehntausenden Besuchern aus dem In- und Ausland.

Vier Wochen vor dem Start mischen sich bei den Veranstaltern in die Vorfreude aber auch große Sorgen. Es geht um die hohen Sicherheitsauflagen der Stadt. An den Zufahrten zu den öffentlichen Veranstaltungen müssen mobile Sperren aufgestellt werden, sagt Festivalsprecher Hendrik Meyer.

"Um die gesamte Jazzmeile, die ja vom Hauptbahnhof über die Prager Straße bis zum Schlossplatz geplant ist, mit den notwendigen Sperren zu versehen, sind ungefähr 120.000 Euro notwendig." Die Stadt Dresden müsse die mobilen Sperren in Mannheim anmieten, erklärt Meyer. "Und wenn sie dort nicht komplett vorrätig sind, müssen wir die aus einer zweiten Stadt nach Dresden bringen lassen."

Das führt zu Kosten, die die Veranstalter nicht allein stemmen können. Als Grund für die erhöhten Auflagen sieht Meyer die vergangenen Anschläge in Deutschland. Doch davor zu schützen sei nicht Aufgabe des Festivalvereins. "Eigentlich ist Terrorabwehr und Gefahrenabwehr im Hoheitsbereich des Landes bzw. des Bundes und wir als Verein sehen uns dort nicht in der Verpflichtung."

Dem stimmt auch Johannes Everke zu. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft führt Gerichtsurteile an. "Das Verwaltungsgericht in Berlin hat 2017 schon entschieden, dass die Kosten für Terror beim Staat liegen und nicht bei den Veranstaltern. Das hängt auch damit zusammen, dass die Terrorabwehr die Abwehr einer ganz allgemeinen Gefahr ist. Terrorgefahr besteht ja immer. Und deswegen liegt die Verantwortung auch absolut beim Staat."

Als weiteres Beispiel nennt er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hochrisikospielen im Fußball von Januar 2025. "Da war auch Grundlage die Hoffnung des Staates, Sicherheitskosten an die Veranstalter abgeben zu können. Und dem sind enge Grenzen gesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt hier keine Carte Blanche ausgestellt."

Trotz dieser Urteile sieht man im sächsischen Innenministerium keine rechtliche Grundlage dafür, dass das Land die Kosten zur Terrorabwehr bei Veranstaltungen tragen muss. Auf eine Anfrage von MDR AKTUELL heißt es: "Die Veranstalter haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen den Freistaat Sachsen. In erster Linie sind sowohl die jeweils zuständigen Kommunen als auch die Veranstalter für die Sicherheit der Veranstaltung zuständig. Die Polizei steht je nach örtlicher und lokaler Prägung angepasst im engen Austausch mit den Kommunen und Veranstaltern."

Ob das Dixieland Festival in Dresden auf den Kosten sitzen bleib, ist unklar. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich die Stadt daran beteiligt. Sprecher Hendrik Meyer erwartet dazu von der Stadtverwaltung noch in dieser Woche eine Antwort.