Bürgerdialog Elbbrücke in Bad Schandau: Ministerin beantwortet Fragen zu Zeitplan und Entschädigungen

Die Infrastruktur-Ministerin Regina Kraushaar hofft, dass die Brücke in Bad Schandau Ende April wieder befahrbar ist. Die Bedeutung der Brücke für die Lebensqualität, die Arbeitsplätze und den Tourismus in der Region sei ihr sehr bewusst, sagte Kraushaar. Das schnell eine Lösung gefunden wird, habe für sie oberste Priorität. Regina Kraushaar sagte, dass sie mit großer Hoffnung auf den anstehenden Belastungstest der Bad Schandauer Elbbrücke in der kommenden Woche blicke. Sollte der gelingen und die anschließenden Nachberechnungen positiv ausfallen, könnte Ende April wieder Verkehr über die Brücke rollen.

Dann könne die Ausschreibung für die Behelfsbrücke starten. Avisierter Start der Bauarbeiten sei der Frühherbst dieses Jahres. Die Bauzeit solle fünf Monate betragen - vorausgesetzt Wetter und Hochwasser machen keinen Strich durch die Rechnung.

Missglückt der Belastungstest, will sich Infrastruktur-Ministerin Kraushaar persönlich dafür einsetzen, zu prüfen, ob auf die Ausschreibung verzichtet werden kann. Dadurch solle dann schneller mit den Bauarbeiten für die Behelfsbrücke begonnen werden. Dieses Szenario müsse jedoch erst juristisch geprüft werden. Denn normalerweise gelten für ein Bauvorhaben wie das der Behelfsbrücke in Höhe von 31 Millionen Euro Vergabevorschriften. Eine Ausschreibung muss gemacht und alles sorgsam geprüft werden. Das alles kostet Zeit. Die Ministerin sieht in der Situation in Bad Schandau "Gefahr in Verzug" im Hinblick auf die "Daseinsvorsorge". So will sie argumentieren. Letztlich müsse dies aber juristisch sicher sein: "Es nützt uns gar nichts, wenn wir nicht drei Monate, sondern acht Monate verlieren, weil jemand diese Vergabe angreift."

Die Behelfsbrücke besteht aus Fertigbauteilen und kann in einer Bauzeit von nur fünf Monaten errichtet werden, erklärte Regina Kraushaar am Montag in Bad Schandau. Somit sei ein sicheres Überqueren schneller möglich, als wenn auf die "richtige" Brücke gewartet würde. Allerdings beträgt ihre Nutzungsdauer nur zehn Jahre. Wenn die "echte" Brücke kommt, also der Ersatzneubau für die jetzt gesperrte Brücke, wird diese Behelfsbrücke wieder abgerissen.

Am Montag wurden die Pläne für die neue Behelfsbrücke vorgestellt. Die jetzige Variante setzte sich gegen fünf andere durch.

"Die Behelfsbrücke hält Schwerlastverkehr aus, ist hochwasserresistent und hoch genug für die tschechische Schifffahrt", erklärte Regina Kraushaar. Besonders für das Nachbarland Tschechien sei die Schifffahrt über die Elbe wichtig, da es die einzige Anbindung zu einem Seehafen ist.

Stephan Berger, der Abteilungsleiter für Mobilität im Infrastruktur-Ministerium, erklärte, dass verschiedene Genehmigungen eingeholt werden und Ausschreibungen gemacht werden müssen. Sein Eindruck: Alle Involvierten seien bemüht, so schnell wie möglich Lösungen zu finden. Ministerin Regina Kraushaar erörterte, dass sowohl für die Behelfsbrücke als auch für den Neubau kein langwieriges Plan- und Baufeststellungsverfahren benötigt werde, das sonst acht bis zehn Jahre dauert.

Auch die Messverfahren wurden eingeordnet. "Sie können sich das ein bisschen so vorstellen wie in der Medizin: Erst hat man nur geröntgt, dann kam das MRT, da konnte man schon etwas mehr sehen und mittlerweile gibt es noch weitere Verfahren, mit denen man noch mehr sehen kann. So ist das auch mit der Brücke." Bei früheren Prüfverfahren wurden Brücken nur von außen angeschaut. Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 habe man begonnen, die Brücken auch von innen zu untersuchen. Damit solle vermieden werden, dass Menschen zu Schaden kommen. Offensichtlich müssen nun auch generell die Prüfverfahren überprüft werden, so Berger.

An der Brücke werden demnach verschiedene Messreihen vorgenommen, mit denen festgestellt werden kann, ob im Inneren etwas reißt, wo etwas reißt und ob sich etwas bewegt.

Stephan Berger vom Infrastruktur-Ministerium sagte, auch die Variante Bahnbrücke sei untersucht worden. Laut Deutscher Bahn könnte der "Gleiskörper" verschoben werden. Doch Berger zufolge ist diese Variante zeit-, kosten- und abstimmungsintensiv: "Am Ende ist es so, dass diese Variante einfach deutlich teurer werden würde als die jetzige Variante. Und es würde vor allem deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil derzeit Daten über Pfeiler und anderes noch nicht vorliegen." Die Frage ist zum Teil verbunden mit der Hoffnung, perspektivisch die Kirnitzschtalbahn zu verlängern.

Zu dieser Frage kamen am Montag einige Ideen, aber keine wirklich guten Nachrichten für Betroffene. Die Brückensperrung bedeutet für viele längere Fahrtwege, einen höheren Verschleiß ihrer Fahrzeuge, mehr Kraftstoffkosten oder Mehrkosten durch Pendlerparkplatz und öffentliche Verkehrsmittel sowie Zeitverlust.

Wirkliche Hilfe scheint aktuell nicht in Sicht. Entschädigungen wie bei den Corona-Soforthilfen seien vorerst nicht geplant, sagt Regina Kraushaar. Auch wenn diese Fragestellung nicht ihr Schwerpunkt als Ministerin für Infrastruktur sei, äußerte sie einige Ideen. Wie sehr das die Menschen in der Region dann letztlich tatsächlich entlasten wird, ist fraglich:

• Ein längerer Arbeitsweg sei steuerlich absetzbar.
• Beim Finanzministerium habe Kraushaar nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass steuerpflichtige Unternehmen Stundungen beantragen können.
• Sinnvoll sei eventuell für Unternehmen eine Beratung bei der SAB, der Sächsischen Aufbaubank.
• Für Unterstützung könne man eventuell IHK und Handwerkskammer ansprechen.
• Landrat Michael Geisler hatte eine Idee, die ihm Applaus einbrachte: "Der Staat kann doch auch mal – im nachgewiesenen Fall – auf Steuern verzichten. Das ist aus meiner Sicht ein Lösungsansatz, der noch nicht hinreichend genug geprüft ist. Es fällt im Großen nicht ins Gewicht und würde hier helfen." Wie die Idee umgesetzt werden könnte, ließ er allerdings offen.

Üblicherweise sei bei Brückenplanungskosten der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Allerdings gehöre die Brücke in Bad Schandau dem Bund. Da in diesem Fall "völlig andere Auswirkungen" vorlägen, will Kraushaar versuchen, beim Bund die Leistungen zurückholen. Das Problem jedoch: Bislang gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene einen Haushalt. Für den 12. Mai hat Kraushaar einen Antrittsbesuch beim mutmaßlich neuen Verkehrsminister angemeldet". Dort will sie sich dafür stark machen, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt.

Die Stadt Bad Schandau hat Notparkplätze eingerichtet und verzichtet auf Parkgebühren. Inzwischen sind laut Bürgermeister Thomas Kunack 250.000 Euro aufgelaufen: "Das sollte schon erstattet werden, denn es fehlt uns in der Haushaltsplanung." Kraushaar sagte, die Idee sei, dass der Freistaat die Entschädigungsleistung vorerst übernimmt und sich dann beim Bund meldet. "Es wird aber ein harter Kampf und es ist alles noch in der Schwebe."