Landtag Nur AfD sieht Korruption beim Sozialministerium - Debatte zu Untersuchungsausschuss

Der Sächsische Landtag hat die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis im Sächsischen Sozialministerium diskutiert. Als einzige Partei sieht die AfD Belege dafür, dass das Ministerium eine vorsätzlich rechtswidrige Fördermittel-Praxis betrieben hat. Anlass war ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr, der die Vergabe von Fördermitteln durch das SPD-geführte Ministerium gerügt hatte.

Der Sächsische Landtag hat die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis im Sozialministerium am Donnerstag diskutiert. Bildrechte: IMAGO / jmfoto

Die AfD hatte in der Folge einen Untersuchungsausschuss Anfang dieses Jahres beantragt. Die Partei ist nach wie vor von einer politischen Einflussnahme des Sozialministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln an Vereine der Flüchtlingshilfe überzeugt.

Das sehen die restlichen Parteien im Landtag anders. Die entsprechende Förderrichtlinie habe zwar Defizite aufgewiesen und es seien Fehler gemacht worden, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Geert Mackenroth (CDU). Das habe man aber schon durch einen Prüfbericht des Rechnungshofs gewusst. Es gebe keine Hinweise auf strafbares Handeln. 

Kerstin Köditz (Linke) bezeichnete den Untersuchungsausschuss als "politische Kampagne" der AfD. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte in Richtung AfD: "Sie sind am Zeitplan, an sich selbst und der Realität gescheitert." Der AfD sei es nie um Aufklärung gegangen. Die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel erklärte: "Der Ausschuss war unnötig. Von Beginn an lagen alle Fakten auf dem Tisch. Es gab nichts mehr aufzuklären."

Für die AfD sei die politische Einflussnahme erwiesen, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Es sei aber immer auch eine "Interpretationsfrage", sagte er. Urban hatte offen gelassen, ob seine Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode das Thema noch einmal in einem Untersuchungsausschuss aufgreifen wird. Der Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion am 9. Februar 2024 eingesetzt worden.