Fördermittel für Integration Köpping: "Keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium" in Sachsen

Das Sächsische Sozialministerium und seine frühere Vergabepraxis von Fördermitteln für die Integration von Geflüchteten haben erneut den Landtag in Dresden beschäftigt. "Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium," sagte dessen Chefin Petra Köpping (SPD) in einer aktuellen Debatte. Der Prüfbericht des Rechnungshofes sei öffentlich. Da könne jeder nachlesen.

"Ja, es hat Verfahrensfehler gegeben. Die sind anerkannt und abgestellt worden," sagte die SPD-Politikerin weiter. So seien die Förderrichtlinien grundlegend überarbeitet und die Förderentscheidungen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) angesiedelt worden. Die Mitarbeiter der Verwaltungen hätten Schulungen erhalten. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben sie korrigiert. Jetzt arbeiten wir daran, dass Zuwanderung ein Gewinn für die Gesellschaft wird," so Köpping weiter.

Die AfD hatte die Debatte kurzfristig beantragt, nachdem der Rechnungshof seinen Prüfbericht am 7. Dezember offiziell vorgestellt hatte. Schon nach Bekanntwerden von geleakten Einzelheiten aus dem Papier ließ die Partei den Landtag am 31. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Fall zu diskutieren.

Mehrere Redner der AfD bezichtigten Köpping diesmal erneut der Vetternwirtschaft, Steuerverschwendung und Mauertaktik und forderten sie zum Rücktritt auf. Mit der Versetzung von Staatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand sei lediglich ein Bauernopfer gebracht worden, meinte die AfD.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, warf der AfD daraufhin "vorschnelle Anklagen" und "parlamentarischen Klamauk" vor. Die Partei habe neben der heutigen Debatte zusätzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um weitere Fragen zu klären, deren Antworten sie aber offenbar schon kennt.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt. Er warf der AfD vor, es gehe ihr nicht um Aufklärung. Das Ministerium habe bereits reagiert. "Fehler wurden eingeräumt und zügig Konsequenzen gezogen." Die Linke kritisierte auch den Rechnungshof. Es sei nicht dessen Aufgabe, die Vergabe von Fördermitteln politisch zu bewerten; er habe lediglich die Verfahren zu prüfen.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, man werde den Prüfbericht des Rechnungshofes in den kommenden Tagen und Wochen parlamentarisch erörtern. "Wir bewegen uns hier in einem sensiblen Bereich der politischen Gestaltung." Am Ende des Prozesses dürfe nicht der kleinste Zweifel bleiben, dass der Umgang mit Fördermitteln transparent und in nachvollziehbaren Strukturen erfolgt, so Dierks weiter.

Der jüngst veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofes kritisiert die Vergabe von Fördermitteln zur Flüchtlingsintegration durch das Sozialministerium in den Jahren 2016 bis 2019. Er spricht unter anderem von "inhaltlich und fachlich ungesteuerten" Prozessen und "Anzeichen für nicht integres Verhalten." Hinweise auf Korruption sieht er aber nicht.

Die Inhalte waren zunächst für den internen Gebrauch bestimmt, wurden aber bereits vor Monaten geleakt. Daraufhin veränderte das Sozialministerium die Förderrichtlinien und die Vergabepraxis. Der zuständige Staatssekretär Vogel hatte die politische Verantwortung für die gemachten Fehler übernommen und war daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.