Umstrittene Fördermittelvergabe AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss wird geprüft

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Der Sächsische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium in den Rechtsausschuss überwiesen. Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und Linken begründeten das vor allem mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Mehrere Redner verwiesen unter anderem darauf, dass der Antrag unbewiesene Tatsachenbehauptungen und Wertungen enthalte. Worte wie "Fördersumpf", "Gutsherrenart" und "hartnäckig" hätten in einer sachlichen Begründung nichts zu suchen. Das hatte zuvor auch der juristische Dienst des Landtags bemängelt.

Außerdem fragten sich einige Abgeordnete, was der Ausschuss konkret untersuchen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, sagte, es liege ein Bericht des Landesrechnungshofes vor, das Thema sei mehrmals im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden. Es gebe eine neue Förderrichtlinie und mit der Entlassung von Staatssekretär Vogel auch persönliche Konsequenzen im Sozialministerium. "Der AfD geht es nicht um maximale Aufklärung, sondern kurz vor Ende der Wahlperiode um maximale Aufmerksamkeit," so Voigt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Valentin Lippmann, sagte, in acht Monaten etwas aufzuklären, sei unmöglich. "Der Untersuchungsausschuss wird nur Geld kosten und nichts hervorbringen." Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sprach von einem Wahlkampfmanöver der AfD. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD, André Barth, sagte, seine Partei wolle mit dem Untersuchungsausschuss nur Öffentlichkeit und Transparenz herstellen. Er warf Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erneut eine "Salamitaktik" bei der Aufklärung vor. Die neue Förderrichtlinie sei nur halbherzig.

Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die AfD kommt mit ihrer Fraktionsstärke auf die erforderliche Stimmenanzahl. Der Rechtsausschuss will den Antrag nun innerhalb einer Woche prüfen und eine Empfehlung abgeben. Anschließend könnte der Landtag in einer Sondersitzung Ende nächster Woche darüber abstimmen.