Zeugenaufruf Prügeln, Pöbeln und Parolen: Polizei registriert ungewöhnlich viele rechte Straftaten an Himmelfahrt

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Am Himmelfahrtstag sorgte eine Gruppe von Männern in Dresden für Aufsehen, als sie in einem alten Militärfahrzeug mit Reichskriegsflagge durch die Stadt fuhr und dabei wiederholt den Hitlergruß zeigte. Laut Polizei skandierten die neun Männer im Alter von 27 bis 58 Jahren auch rechte Parolen. Polizisten stoppten das Fahrzeug schließlich im Stadtteil Pieschen und nahmen die Personalien auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Es gab eine Gefährderansprache. "Dabei werden die Beteiligten ermahnt, ihre Personalien aufgenommen und ihnen die Konsequenzen ihres Verhaltens aufgezeigt. Den Beteiligten werde klar gemacht, dass sie unter Beobachtung stehen", so der Polizeisprecher. Gegen alle neun Männer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Fahrzeug selbst wurde nicht sichergestellt. Die Männer durften ihre Fahrt fortsetzen. "Das Fahrzeug kann zwar als geschmacklos bezeichnet werden. Allerdings ist es strafrechtlich nicht relevant. Es war pflichtversichert und auch die Reichsflagge ist nicht strafrechtlich relevant." Ermittelt werde wegen ausländerfeindlicher Rufe und Hitlergrüße. Der Fahrer sei laut Polizeisprecher nicht alkoholisiert gewesen.

Wie die Polizeisprecher Marko Laske MDR SACHSEN sagte, war der Anteil an rechtsmotivierten Straftaten am Himmelfahrtstag ungewöhnlich hoch - "gefühlt höher als in vergangenen Jahren". Gut ein Drittel der Straftaten, die von der Polizei in und um Dresden am Donnerstag festgestellt wurden, waren Verstöße gegen den Paragraf 86a.

"Dabei handelt es sich um den Verdacht auf Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", so der Polizeisprecher. Verstöße in diesem Bereich können mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden.

Insgesamt seien in und um Dresden rund 200 Polizistinnen und Polizisten zu 448 Einsätzen am ausgerückt, 84 hätten im Zusammenhang mit dem Feiertag gestanden. Knapp 50 Straftaten wurden registriert. Bei etwa zwei Drittel der Fälle habe es sich um "feiertagstypische" Straftaten gehandelt, wie etwa Sachbeschädigung, Trunkenheitsfahrten und Körperverletzung.

Auch in Chemnitz wurde der zuständigen Polizeidirektion zufolge eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Außerdem wurden 12 weitere Straftaten aufgenommen - darunter vier Anzeigen wegen Körperverletzung und drei Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Außerdem will ein Zeuge Polizeiangaben zufolge beobachtet haben, wie ein Konvoi aus vermeintlichen Wehrmachts-Fahrzeugen in Richtung Hoyerswerda unterwegs war. Demnach sollen sich am Donnerstagmittag auf der Ladefläche eines Lkw in Bernsdorf, Landkreis Bautzen, mehrere Personen mit verfassungsfeindlichen Symbole an ihrer Kleidung befunden haben.  

Drei Stunden nach der Zeugenmeldung traf die Polizei eine der Beschreibung ähnelnde Ansammlung von Fahrzeugen an. Der besagte Lkw der Gruppe wurde angehalten. Allerdings habe keine der Personen auf dem Fahrzeug ein verfassungsfeindliches Symbol oder andere verbotene Gegenstände bei sich getragen, erklärte die Polizei. Der Staatsschutz ermittle nun von Amts wegen.