Kommunalpolitik Zu viel Macht für OB: SPD kritisiert Schlichterspruch zu Bürgermeisterwahl
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17. Januar 2023, 15:55 Uhr
Im Sommer 2022 hatten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden ein neues Stadtoberhaupt gewählt, aber danach konnten und wollten sich OB Dirk Hilbert (FDP) und der Stadtrat nicht auf die Wahl neuer Beigeordneter einigen. Kurz vor Weihnachten 2022 war ein letzter Versuch zur Wahl im Stadtrat gescheitert. Daraufhin suchten sich die Beteiligten Hilfe von Schlichtern. Die haben am Dienstag ihren Schlichterspruch vorgestellt. Für die SPD enthält er eine schlechte Nachricht.
- Die Moderatoren schlagen der Stadt vor, ihre Verwaltung an der Spitze zu verkleinern.
- Der Oberbürgermeister in Dresden soll den Geschäftsbereich Finanzen selbst leiten. Das passt der SPD, die das Ressort bisher besetzte, nicht.
- Ein neuer Wahlversuch soll nach monatelangem Streit am 26. Januar 2023 im Stadtrat starten.
Im Streit um die Neubesetzung der Bürgermeisterposten in Dresden scheint ein Kompromiss gefunden. Die beiden eingesetzten Vermittler, Thomas de Maizière und Gunda Röstel, stellten am Dienstagvormittag ihre Vorschläge für eine mögliche Einigung vor. Demnach soll sich die Zahl der Geschäftsbereiche von sieben auf sechs verkleinern. Vier davon müssen wegen dem Auslaufen der Amtszeit mit neuen Beigeordneten besetzt werden.
OB Hilbert begrüßt den Kompromiss, SPD gibt Kontra
Der von SPD-Mann Peter Lames geleitete Geschäftsbereich Finanzen würde demnach aufgelöst und unter Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angesiedelt. Da CDU, Linke und Grüne im Stadtrat bereits Kandidaten und Kandidatinnen für die übrigen vakanten Bürgermeisterposten angemeldet haben, würde die SPD bei der Postenverteilung leer ausgehen. Das stößt in der Partei auf Kritik. Von einer "völlig absurden Machtkonzentration beim OB", twitterte der SPD-Lokalpolitiker Felix Göhler.
Damit arbeite "die Verwaltung nicht besser", kritisiert auch der Dresdner SPD-Vorsitzende Albrecht Pallas gegenüber MDR SACHSEN. Seinen Worten zufolge hätte die SPD ihren bisherigen Finanzbürgermeister Peter Lames "als Leistungsträger an der Rathausspitze" gerne "weiter dort gesehen."
Wir geben mit dem Kompromiss der Bürgerschaft ein Zeichen, dass wir die Verwaltung nicht weiter aufblähen, sondern verkleinern.
Die anderen Fachbereiche sollen mit bereits vorgeschlagenen Personen besetzt werden. So lautet die Empfehlung beispielsweise, der Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen von den Grünen erneut das Umweltressort und CDU-Stadtrat Steffen Kaden den Geschäftsbereich Wirtschaft und Sicherheit anzuvertrauen. Der CDU-Ratsfraktionschef Peter Krüger sagte MDR SACHSEN, der Kompromiss berücksichtige "wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klima- und Wirtschaftsanpassung." Er sei für die Bürgerschaft "ein Zeichen, dass wir die Verwaltung nicht weiter aufblähen, sondern verkleinern", so Krüger.
Stadtrat soll die neuen Bürgermeister am 26. Januar wählen
Geht es nach den Schlichtern soll der Dresdner Stadtrat dem Kompromiss auf seiner regulären Sitzung am 26. Januar 2023 zustimmen. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit ab aus Stadträten der CDU, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Oberbürgermeister Hilbert signalisierte am Dienstag seine Zustimmung zu "den Bewerberinnen und Bewerbern der drei Fraktionen, die von Moderatoren im Kompromiss vorgeschlagen wurden." Für den neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche muss auch die Hauptsatzung der Stadt Dresden geändert werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Rat.
Moderatoren-Team nennt Kompromiss "ausgewogen und sparsam"
Die beiden Moderatoren, die Geschäftsführerin der Dresdner Stadtentwässerung Gunda Röstel (Bündnis 90/Die Grünen) und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, haben am Dienstag ihren Lösungsvorschlag als "ausgewogen, mehrheitsfähig, innovativ und sparsam" beworben. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet hat, würde die Streichung eines Geschäftsbereichs rund eine Million Euro pro Jahr einsparen. Röstel und de Maizière hatten kurz vor Weihnachten 2022 die Rolle der Moderatoren und Schlichter übernommen. Zuvor waren vier Versuche einer Wahl gescheitert.
MDR (kk,wim)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 17. Januar 2023 | 14:30 Uhr
