Kommunalwahl 2022 Dirk Hilbert gewinnt OB-Wahl in Dresden
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11. Juli 2022, 11:32 Uhr
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden steht das Ergebnis fest: Der bisherige Amtsinhaber Dirk Hilbert wird auch zukünftig das Rathaus leiten. Er erhielt die meisten Stimmen in der zweiten Runde der OB-Wahl. Doch die grüne Herausforderin Eva Jähnigen war ihm dicht auf den Fersen. AfD-Kandidat Maximilian Krah landete auf dem dritten Platz.
- Amtsinhaber Dirk Hilbert bleibt für weitere sieben Jahre Oberbürgermeister von Dresden.
- Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen wurde Zweitplatzierte, will nach ihrer Wahlniederlage aber weiterhin Umweltbürgermeisterin in Dresden bleiben.
- Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei knapp über 40 Prozent - nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte in Dresden hat somit eine Stimme abgegeben.
Hilbert bleibt Oberbürgermeister
Dirk Hilbert ist als Oberbürgermeister von Dresden wiedergewählt worden. Nach Angaben des städtischen Wahlbüros erreichte Hilbert nach Auszählung aller 538 Wahlgebiete 45,3 Prozent der Stimmen.
Auf seiner Wahlparty auf Schloss Eckberg sagte Hilbert: "Es ist ein großer Tag für Dresden. Wir haben gekämpft. Die Mitte hat in Dresden gewonnen. Auf unser Ergebnis können wir richtig stolz sein. Es ist die erste erfolgreiche Wiederwahl eines OB in Dresden seit 1994. Wir haben es geschafft. Jetzt gilt es, die Ärmel hoch zu krempeln für die nächsten sieben Jahre." Der Wahlsieger bedankte sich bei allen, die ihn bei diesem Wahlkampf unterstützt hatten. Vor allem aber dankte er seiner Ehefrau Su Yeon Hilbert, denn sie habe "am meisten in der letzten Zeit gelitten".
Glückwünsche von Christian Lindner
Glückwünsche nach Dresden kamen auch von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er twitterte kurz nach dem Wahlsieg: "Dem alten und neuen Dresdner Oberbürgermeister gratuliere ich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Auch für die kommenden Jahre viel Erfolg und alles Gute."
Hilbert ist zwar FDP-Mitglied, trat aber sowohl zur OB-Wahl 2015 als auch in diesem Jahr nicht für die Partei an, sondern ließ sich von dem Bündnis Unabhängige Bürger für Dresden aufstellen.
Hilbert: Energiesicherung und bezahlbares Wohnen wichtigste Aufgaben
Die vergangenen zwei Jahre beschrieb Hilbert als Krisenbewältigung: "Es wird nicht besser werden. Die Energiesicherung ist unsere wichtigste Aufgabe, bezahlbares Wohnen ist ein wichtiges Thema." In seiner Siegesrede rief er den Dresdner Stadtrat dazu auf, in der kommenden Woche ein Papier zu unterschreiben, um mit Vonovia bezahlbares Wohnen zu vereinbaren. "Mit mir wird es Schuldenfreiheit geben. Dresden braucht eine starke Wirtschaft", sagte er. Es solle keine Verhinderungspolitik in der Verwaltung geben.
Grünen-Kandidatin Jähnigen will Umweltbürgermeisterin bleiben
Hilberts größte Konkurrentin bei dieser Wahl war Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen. Sie erreichte (38,3 Prozent) und bedankte sich über Instagram bei Unterstützerinnen und Unterstützern: "Fast ist uns das Unvorstellbare gelungen, in einer ostdeutschen Großstadt eine Grüne Oberbürgermeisterin zu stellen. Am Ende hat es knapp nicht gereicht. Ich bin dennoch stolz auf dieses gute Ergebnis." Gegenüber MDR SACHSEN sagte sie, sie wolle wieder Umweltbürgermeisterin werden und hoffe auf direkten Austausch mit Oberbürgermeister Hilbert nach der Wahlkampf-Schlacht.
AfD-Kandidat Krah: "Erst der Anfang unserer Kampagne"
AfD-Kandidat Maximilian Krah kündigte nach seiner Wahlniederlage via Twitter an, dass die OB-Wahl nicht das Ende sei. Vielmehr sei es der "Anfang unserer Kampagne für Dresden". Krah erreichte im zweiten Wahlgang 12,2 Prozent. Mitbewerber Jan Pöhnisch von Die Partei (2,2 Prozent) und Einzelbewerber Marcus Fuchs (2,0) waren nach der Auszählung aller Stimmen ebenfalls deutlich abgeschlagen.
Dresden bleibt "Bräsig. Behäbig. Verstaubt."
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, stellte auf Twitter fest: "Eine Mehrheit der Wähler*innen (sic!) hat ein weiter so gewählt. Kann man machen, muss man sich aber nicht wundern, dass die Stadt dann so bleibt, wie sie ist: Bräsig. Behäbig. Verstaubt." Der OB-Kandidat der Linken, André Schollbach, war im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten und hatte stattdessen Grünen-Kandidatin Jähnigen unterstützt.
SPD will Hilbert an Wahlversprechen erinnern
Der einstige OB-Kandidat Albrecht Pallas gratulierte Hilbert zum Wahlsieg, machte aber auch deutlich, dass seine Partei in den kommenden sieben Jahren genau hinschauen werde: "Zu viele wichtige Themen wurden in den letzten sieben Jahren nicht angepackt: Bezahlbare Mieten, Freiräume für junge und kreative Menschen, sichere und gute Arbeitsplätze mit Zukunft (sic!)." Dresden stehe durch Klimawandel, demografischen Wandel und digitale Transformation vor der größten Modernisierungsaufgabe seit der Wendezeit.
FDP freut sich über liberalen Oberbürgermeister
Die FDP Sachsen gratulierte dem wiedergewählten Oberbürgermeister Hilbert "zu seinem starken und deutlichen Ergebnis" und wünschten alles gute und viel Gestaltungskraft in den kommenden Jahren.
Auch die CDU beglückwünschte Hilbert zur Wiederwahl. Er war mit Unterstützung der Sächsischen Union in den Wahlkampf gezogen.
Wahlbeteiligung: Nur jeder Zweite war wählen
Wie das städtische Wahlbüro mitteilte, gaben bis zur Schließung der Wahllokale 41,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - dabei wurden auch alle Stimmen per Briefwahl berücksichtigt. Die Wahlbeteiligung liegt somit niedriger als beim zweiten Wahlgang der vergangenen OB-Wahl in Dresden 2015. Damals hatten 42,7 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.
Nur AfD profitiert nicht von Stimmen aus Briefwahl
Nach Schätzungen des städtischen Wahlbüros haben rund 20,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgestimmt. Die Ergebnisse zeigen, dass fast alle Kandidierenden bei der Briefwahl mehr Stimmen einfahren konnten als bei der Urnenwahl. Einzige Ausnahme bildet hier die AfD: Die Partei hatte bei der Urnenwahl 15,8 Prozent der Stimmen erhalten, per Briefwahl nur 8,6 Prozent.
Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen über ihren künftigen Oberbürgermeister abgestimmt. Der zweite Wahlgang war notwendig, weil in der ersten Runde vor vier Wochen kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielte. Diesmal reichte die einfache Mehrheit.
Kurz erklärt: So funktioniert die Kommunalwahl
- Bei den Bürgermeisterwahlen gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Das bedeutet, jede Wählerin und jeder Wähler hat genau eine Stimme. Gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhält.
- Erzielt keine Bewerberin und kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang einige Wochen später nötig. Wer beim zweiten Wahlgang die höchste gültige Stimmenzahl erhält, hat gewonnen. Man spricht hier von der relativen Mehrheit. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los.
Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk, Innovations- und Digitalagentur (ida), 23 degrees
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 10. Juli 2022 | 19:00 Uhr
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