Nach Kommunalwahl Stadtrat Dresden: Moderatoren sollen Streit um Fachbürgermeister schlichten
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08. Dezember 2022, 17:12 Uhr
Seit Monaten sind fünf von sieben Posten für Fachbürgermeister im Stadtrat in Dresden unbesetzt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Fraktionen können sich seit der Kommunalwahl nicht über die Kandidaten einigen. Bisherige Wahlen scheiterten allesamt. Nun soll ein prominentes Moderatorenteam den Streit schlichten.
- Im Streit um die Wahl der Fachbürgermeister in Dresden soll ein Moderatorenteam schlichten.
- Die Fachbürgermeister sollen im Januar gewählt werden.
- Die Landesdirektion hatte Oberbürgermeister Hilbert eine Frist bis zum Freitag gesetzt.
Nach monatelangem Schuldzuweisungen sollen zwei Moderatoren den Streit um die Wahl der Fachbürgermeister im Dresdner Stadtrat schlichten. Wie die Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, haben sich fast alle Fraktionen im Stadtrat gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) über einen moderierten Prozess für die Wahl der Beigeordneten verständigt. Moderieren sollen der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizieré (CDU) und die frühere Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel.
Wahl soll im Januar stattfinden
Die Wahl der Beigeordneten werde jetzt für die Januar-Sitzung des Stadtrates angestrebt, hieß es. Das Moderatorenteam habe für einen erfolgreichen Prozess, Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche als unverzichtbare Bedingung erklärt. Diese sollen den Angaben zufolge schnellstmöglich beginnen. Darauf hatten sich die Mitglieder der Grünen, Linken, CDU, SPD, Freie Wähler/Freie Bürger Dresden, FDP und Dissidenten bei dem Treffen am Donnerstag geeinigt.
Die AfD war nach eigenen Aussagen von Hilbert des Raumes verwiesen worden. Hilbert soll den Verweis mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz begründet haben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski sagte, die Ausgrenzung der AfD-Fraktion zeige auch im Dresdner Stadtrat die mangelnde politische Kompromissfähigkeit und fehlende Lösungsbereitschaft der handelnden Akteure auf.
Fünf Bürgermeisterposten derzeit unbesetzt
Fünf von sieben Bürgermeisterposten sind derzeit im Dresdner Rathaus nicht besetzt. Die Wahl der Beigeordneten war wegen fehlender Einigung seit August mehrmals im Stadtrat vertagt worden. Grund dafür ist, dass sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Stadtrat nicht auf Bürgermeister einigen können. Zuletzt hatte die Landesdirektion Sachsen Hilbert eine Frist bis zum Freitag, 9. Dezember, gesetzt, konkrete Fragen zu den unbesetzten Stellen zu beantworten.
MDR (ben)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 08. Dezember 2022 | 16:30 Uhr
