Migration Günther widerspricht Kretschmer, Asylleistungen zu kürzen

Sachsens Vizeministerpräsident und Umweltminister Wolfram Günther spricht sich gegen die Ansicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Das menschenwürdige Existenzminimum stehe allen Menschen zu, die in Deutschland leben, schrieb der Grünen-Politiker im Internet beim Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ein Grundrecht. "Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht klar bestätigt. Das in Frage zu stellen, ist in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich", erklärte der Minister.

Man brauche vielmehr die Zuwanderung und müsse die Menschen "so schnell wie möglich in Arbeit kommen lassen, anstatt ihnen weiterhin Steine in den Weg zu legen", so Günther.

Auch die Jungen Sozialisten (Jusos) in Leipzig und die SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot kritisieren die Äußerungen von Kretschmer. Mit dieser "unseriösen und populistischen Forderung" blicke der sächsische Ministerpräsident und damit die CDU in Richtung AfD. "Die Union entfernt sich somit in weiten Schritten von dem christlich in ihrem Namen und nähert sich gefährlich an die blau-braunen Demokratiefeinde an", sagt Rudolph-Kokot. Niemand fliehe wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Menschen suchten Sicherheit vor Krieg und politischer Verfolgung, ergänzte Juso-Vorsitzender Mats Rudolph.

Ministerpräsident Kretschmer hatte sich am Wochenende in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" für die Kürzung von Asylleistungen ausgesprochen, mit dem Ziel Deutschland für Zuwanderung unattraktiver zu machen. Kretschmer sieht das Thema Geld als zentralen Punkt, weshalb Asylsuchende nach Deutschland wollten. Er schlug eine überparteiliche Kommission vor, die innerhalb von sechs Monaten Kürzungsvorschläge erarbeiten solle.