Dresden AfD und Linke stellen Anträge zur Friedenspolitik in Sachsens Landtag

Der Sächsische Landtag befasst sich am Dienstag mit zwei Anträgen zur Friedenspolitik. Ein Antrag kommt von der AfD. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich im Bund stark dafür zu machen, dass in Deutschland keine Marschflugkörper und keine ballistischen Raketen stationiert werden.

BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann kündigte an, dass ihre Partei dem AfD-Antrag zustimmen werde. "Weil es hier um die Sache geht", wie sie betonte. Man werde sich generell inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandersetzen. "Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten", so Zimmermann. Aber trotzdem sei es wichtig, dass, wenn BSW-Themen in AfD-Anträgen steckten, nicht dagegenzustimmen. Das sei für sie klar.

In einem zweiten Antrag sprechen sich die Linken dafür aus, an deutschen Hochschulen auf militärische Forschung zu verzichten. CDU, SPD und Grüne sehen darin einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen. Für beide Anträge zeichnet sich keine Mehrheit im Landtag ab.