Hass und Hetze Politologe: "Wenn es um Werte geht, sind Kompromisse schwieriger"

Ich bezweifle, dass die Toleranz wirklich immer stärker sinkt. Es kommt immer auf den Ankerpunkt an, auf den Sie sich beziehen. Nehmen wir das Beispiel der veganen Fleischerei. Blicken wir in der Geschichte der Bundesrepublik zurück, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Toleranz für vegane Fleischereien in den 80iger-Jahren höher war als jetzt.

Nehmen wir beispielsweise die Homo-Ehe. Wenn wir in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, waren homosexuelle Handlungen sogar unter Strafe gestellt. Homosexuelle wurden verfolgt und angeklagt. Natürlich war die Toleranz in Politik und Gesellschaft etwa gegenüber Homosexuellen damals nicht höher als heute – im Gegenteil.

Insofern haben wir heute prinzipiell erst mal ein höheres Maß an gesellschaftlicher Liberalität erreicht. Aber es gibt noch bedeutende Gruppen in der Gesellschaft, die gegen diese Liberalisierung große Vorbehalte haben und glauben, dass sie existenzgefährdend für Deutschland sei. Diese Gruppen auf der politischen Rechten möchten gern zu früheren Zeitpunkten zurück, zu denen die Gesellschaft noch weniger tolerant und liberal war.

Politikwissenschaftler sprechen von postmateriellen Werten, die sich mit dem Aufstieg der grünen Parteien etabliert haben. Als Reaktionen erleben wir jetzt die Mobilisierung von Gegenbewegungen. Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Teilen der Welt viel erfolgreicher als in der Vergangenheit. Gleichzeitig vertraten früher konservative Mainstream-Parteien Positionen, die heute nur noch die Rechtspopulisten vertreten. Das lässt sich also auch als ein Rückzugsgefecht autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft deuten.

Viele Themen haben sich durch den gesellschaftlichen Wandel von einer rein politischen Ebene auf eine Ebene des Wertewandels verschoben. Wenn es um materielle Konflikte geht, ist es im Grunde einfacher Kompromisse zu schließen. Immer dann, wenn Werte in den Diskussionen verhandelt werden, seien es Familienwerte oder auch bestimmte Werte wie eine Gesellschaft ausgestaltet sein soll, ist es viel schwieriger Kompromisse zu schließen.

Für viele hängt ein Weltbild an den Vorstellungen, weil man ja dran glaubt, dass nur dieser Weg zu einer guten Gesellschaft führt. Der Mangel an Toleranz in Diskussionen ist ein allgemeines Problem. Wenn es um die Werte-Ebene geht, verschärfen sich die Argumente rasch, schnell wird der Gegenüber als Feind gesehen, oder zumindest als Mensch, der falsch denkt.

Ja, natürlich. Die verschiedenen individuellen Einstellungen treten heute durch die sozialen Medien nur viel stärker zutage. Zugespitzte Meinungen geraten jetzt viel öfter direkt in die öffentliche Wahrnehmung. Es geht also auch um eine veränderte Öffentlichkeit.

Gefährlich? Tatsächlich ist es auch immer eine Frage des Missbrauchs, insofern bin ich sehr vorsichtig, soziale Medien per se als eine Gefahr darzustellen. Sie sind Teil des gesellschaftlichen Wandels mit Fortschritten und Problematiken, auf die man reagieren muss. Zum Beispiel Hass auf Minderheiten in einer Gesellschaft oder generell Hass bis hin zu Todesdrohungen muss geahndet werden. Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen sind justiziabele Straftatbestände.

Ja, manchmal sind Drohungen schwer zu verfolgen. Gleichzeitig existiert diese Fehlwahrnehmung, dass das Netz ein rechtsfreier Raum ist, in dem sowieso nichts geahndet wird. Viele glauben sich hier an einem vermeintlich sicheren Ort, an dem man alles herausschreien kann. Der eine meint es wirklich so, der andere hat einfach nur einen schlechten Tag. Insofern ist es natürlich notwendig, dass Ermittlungen stattfinden. Nicht zuletzt, damit endlich klar wird, dass auch im Netz die Menschenrechte gelten und Gewaltandrohungen geahndet werden.

Das ist wie im normalen Leben, hier wird auch nicht jede hasserfüllte Äußerung verfolgt. Ein grundlegendes Problem ist die größere Sichtbarkeit von Hassbotschaften. Beleidigungen bleiben im analogen Leben, es gibt kaum oder wenige Zeugen. Im Netz sind die Hassbotschaften für alle immer und immer wieder einsehbar und potenzieren sich somit in ihrer Wirkung.

Na ja, das ist schwer zu quantifizieren. Natürlich gibt es hier Bestrebungen, Einfluss auszuüben und die eigenen Botschaften zu verbreiten. Ohne Frage, die rechtspopulistischen Parteien profitieren von den sozialen Medien, welche es erlauben, Einstellungen niedrigschwelliger und mit großer Reichweite zu veröffentlichen. Insgesamt jedoch sollte man die erweiterten Teilhabe-Möglichkeiten durch soziale Medien nicht nur negativ sehen. Klar ist jedoch, dass die zunehmende Polarisierung die Bereitschaft senkt, anderen zuzuhören.

Wir sollten aufmerksam sein. Hier in Sachsen haben wir beispielsweise eine Partei, die AfD, die im Kern rechtsextremistisch ist und bereits bei drei nationalen Wahlen hintereinander stärkste politische Kraft war. Hier besteht schon ein gewisser Grund zur Sorge. Die Beobachtung durch die entsprechenden Behörden ist im Gange. Hier in Sachsen gehen bedeutende Teile der Bevölkerung in eine Richtung, in der Grenzen überschritten werden und Positionierungen entstehen, die mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie in gegenwärtiger Form haben, nicht mehr vereinbar sind.

Das ist die Krux. Eine härtere Haltung gegenüber Anhängern mit potenziell demokratiegefährdenden Positionen kann zur weiteren Verhärtung führen, zu einer Art Märtyrerhaltung. Aus dieser Position herauszukommen, ist gerade in Sachsen deutlich schwieriger als beispielsweise in Hamburg, wo die AfD und deren Strömungen eine viel geringere Rolle spielen. Insofern haben wir hier in Sachsen eine sehr schwierige Ausgangslage.

Na ja, ich sehe jetzt nicht, dass in den kommenden Monaten die deutsche Demokratie zusammenbricht. Also insofern bin ich schon entspannt. Doch wir haben natürlich in Sachsen den Hotspot überhaupt – deutschlandweit. Hier erleben wir die Entwicklungen wie unter einem Brennglas, vieles zeigt sich deutlich zugespitzer als in anderen Teilen der Republik.

Es wird auf jeden Fall Bemühungen bedürfen, damit das nicht passiert. Das letzte Mal gelang es Kretschmer mit einer riesigen Kraftanstrengung eine Mehrheit zu sichern gegen die AfD. Allerdings gibt es in der CDU Sachsen durchaus Kräfte, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD bereit sind. Das ist eine Problemlage, die wir nicht unterschätzen dürfen. Zum Glück wird diese Einstellung nicht von der Mehrheit in der sächsischen CDU getragen. Das kann natürlich bei einer Wahlniederlage umschlagen. Dann hätten wir das Worst-Case-Szenario. Insofern haben wir hier in Sachsen – neben in Teilen Thüringen – deutschlandweit die problematischste Situation.

In diesem Fall können sich zugespitzte politische Einstellungen und eben auch verschiedene Werte mit unterschiedlichen Weltbildern dahinter verbergen. Grundsätzlich sollten wir verschiedene Positionen aushalten können, das gilt für alle politischen Lager. Man muss beispielsweise aushalten, dass Menschen sich dafür einsetzen, dass der Dieselmotor weiterverwendet wird, auch wenn man es selbst für gesellschaftlich schädlich hält. Man muss umgekehrt auch aushalten, dass Produkte in einer veganen Fleischerei angeboten werden. Bei Morddrohungen ist stets die Grenze überschritten, da müssen wir nicht drüber reden.

Erstmal müssen wir alle bei uns selbst anfangen und die Frustrationstoleranz wieder erhöhen. Das Erregungslevel ist oft viel zu hoch. Es ist tatsächlich ratsam, gelassener zu bleiben. Toleranz bedeutet ja nicht, dass man die Meinung des anderen akzeptieren muss. Es reicht ein gleichberechtigtes Nebeneinander auszuhalten.

Bei den Religionen haben wir in Deutschland auch einst mühsam gelernt. Hier handelt es sich ja um Glaubenssysteme, die grundsätzlich nicht miteinander vereinbar sind, sich sogar widersprechen. Hier ist man aus guten Gründen nach blutigen Auseinandersetzungen zu einer gegenseitigen Toleranz gekommen, bei der nicht stets und ständig versucht wird, den anderen zu missionieren oder als des Teufels zu verfemen.