Covid-19-Pandemie AfD scheitert mit Corona-Antrag vor Sächsischem Verfassungsgerichtshof

Der Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, die Corona-Schutzverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärten zu lassen, ist vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen gescheitert. Wie ein Gerichtssprecher erklärte, musste ein Großteil des Antrags für unzulässig erklärt werden, weil eine ausreichende Begründung fehlte. "Mangels ausreichender Begründung konnten wir eine inhaltliche Prüfung nicht vornehmen", hieß es.

Lediglich ein Teil des Antrages zum Tragen der Mund-Nasenbedeckung wurde laut Gerichtshof für zulässig erklärt und inhaltlich geprüft. Das Ergebnis: "Die Regelungen der Corona-Schutzverordnung waren mit der Sächsischen Verfassung vereinbar." Die Verordnung sei nicht unverhältnismäßig gewesen, gerade auch die Maskenpflicht wegen "der Gefahr eines Zusammenbruchs des gesamten Gesundheitswesens durch einen ungebremsten Anstieg der mit Covid-19 erkrankten Menschen". Es habe keine Grundrechtsverletzungen gegeben.

Der Gerichtshof erklärte, es gebe keine "belastbaren Erkenntnisse dafür", dass das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung die Gesundheit gefährde. "Die von den Antragstellern vorgebrachten Ergebnisse eines Gutachtens aus dem Jahr 2004 sind veraltet und auf die durch das Corona-Virus ausgelöste Pandemielage nicht übertragbar."