Innere Sicherheit Sachsens Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler

Die Protestbewegungen werden radikaler, stellt Sachsens Verfassungsschutz fest. "Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren.

In Sachsen gebe es unverändert ein latentes Protestmilieu. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei weitem nicht Ausmaße erreicht wie während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015.

Bereits Ende November 2022 stellte der Soziologe und Protestforscher an der Universität Leipzig, Alexander Leistner, fest, dass die Mobilisierung zu Energiepreisen und dem Krieg gegen die Ukraine Schwung verloren habe. Er empfahl abzuwarten, "wie sich mittelfristig die Kostensteigerungen auswirken werden und was die Entlastungspakete der Regierung bringen". Ein Vierteljahr später bilanziert Verfassungsschützer Christian: "Der 'Wutwinter' ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist."

Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen. Dirk-Martin Christian vom Verfassungsschutz erklärte weiter: "Wir haben es mit Personen zu tun, die auf Themen mit Empörungspotenzial reagieren. Das sind zum Teil die gleichen Leute, die schon früher gegen Flüchtlinge auf die Straße gingen. Jetzt ist ihr Thema beispielsweise die Ampel-Koalition im Bund."

So sieht das auch der Leipziger Soziologe und Protestforscher Leistner. Der harte Kern demonstriert offenbar weiter, vor allem in kleineren und mittelgroßen Städten. "Was bleibt, ist das Kernmilieu." Dieses Milieu ist sich Leistner zufolge einig: nicht bei den Themen des Protests, sondern in Bezug auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der "Positionierung als regierungskritisch". Und: "In Ostdeutschland rekrutiert sich das Publikum aktuell vor allem aus den Akteuren, die schon gegen die Pandemiemaßnahmen auf die Straße gegangen sind." Der Forscher verweist darauf, dass vielerorts die Organisation der Proteste von rechten Gruppen und Einzelpersonen ausgehe.

Nach den Corona-Protesten hätten überdies Gruppen der extremen Rechten und von rechtsoffenen Rändern der Friedensbewegung versucht, das Friedensthema zu besetzen. Ihre "Frieden mit Russland"-Aufmärsche hätten ab Mitte 2022 an Bedeutung gewonnen, urteilte der Soziologe Leistner. Er rechnet damit, dass am Freitag zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, diese rechtsextremen Proteste neben der klassischen Friedensbewegung laufen werden - bewusst gegen pro-ukrainische Demos.

Oder in Worten des Verfassungsschützers Christian: "Die Themen sind beliebig austauschbar, sie müssen einen nur im persönlichen Leben erfassen." Das Protestmilieu bleibe vorhanden und sei jederzeit abrufbar. "Deshalb kann man keine Entwarnung geben."

Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) sieht mit Sorge auf die Wahlergebnisse für die AfD in Sachsen. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte er: "Hier in Sachsen haben wir beispielsweise eine Partei, die AfD, die im Kern rechtsextremistisch ist und bereits bei drei nationalen Wahlen hintereinander stärkste politische Kraft war. Hier besteht schon ein gewisser Grund zur Sorge." Bedeutende Teile der Bevölkerung würden Grenzen überschreiten - mit gefährlichen Folgen.