Erneute Abstimmung Stadtrat bleibt bei Werbeverbot für Bundeswehr in Zwickau

Die Mehrheit des Zwickauer Stadtrates will weiterhin ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf kommunalen Fahrzeugen oder Gebäuden. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung am Donnerstag im Zwickauer Stadtparlament. Der Antrag der BSW-Fraktion wurde mit 21 Ja-Stimmen zu 16 Ablehnungen und vier Enthaltungen angenommen. Damit votierten Zwickaus Stadträte bereits zum zweiten Mal in der selben Sache.

Fassungslos reagierte der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber via Facebook-Eintrag auf dieses Abstimmungsergebnis: "Die Bundeswehr ist eine Bündnis- und Friedensarmee, keine aggressive Offensivstreitkraft. Genau deshalb gehört sie auch nach Zwickau." Daher müsse ihr gestattet sein, ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur, aber auch als Arbeitgeber zu präsentieren. Körbers Ansicht nach isoliere sich Zwickau in ganz Deutschland mit dieser Entscheidung.

Zu einer zweiten Abstimmung war es gekommen, weil Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) gegen die erste Abstimmung des Stadtparlaments Widerspruch eingelegt hatte. Arndt begründete ihren Schritt damit, dass die Entscheidung für ein Werbeverbot der Bundeswehr "leider ein sehr großes Medienecho" zur Folge gehabt habe. Sie habe viele kritische E-Mails erhalten, darunter auch von vielen Bundeswehrangehörigen.

Arndt kritisierte den "populistischen BSW-Antrag" und erinnerte daran, dass die Bundeswehr der Stadt schon oft geholfen habe, etwa bei Hochwasser. Weil der vorangegangene Beschluss für die Stadt schädlich sein könne und sie ihn für rechtswidrig hielt, legte sie Widerspruch ein.

Nach Arnds Begründung ihres Widerspruches diskutierte der Stadtrat eineinhalb Stunden lang über den BSW-Antrag "Zwickau Stadt des Friedens". AfD-Stadtrat Wolfgang Elsel sagte, er finde es bedenklich, dass man sich inzwischen rechtfertigen müsse, wenn man "Frieden" sage.

Er könne sich nicht vorstellen, dass durch den Titel "Stadt des Friedens", Zwickau ein Imageschaden entstehe. Ein fraktionsloser Abgeordneter fragte Oberbürgermeisterin Arndt, ob sie so lange abstimmen wolle, bis das Ergebnis passe?

CDU-Stadtrat Michael Luther betonte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Antrag sei. Ein Werbeverbot für die Bundeswehr gehe allerdings zu weit. Schließlich verteidige die Bundeswehr die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Deshalb brachte die CDU einen Änderungsantrag ein.

Auch Stadtrat Wolfgang Wetzel von den Grünen sprach sich gegen ein Werbeverbot aus. Er habe in der DDR den Wehrdienst verweigert, weil er den Staat abgelehnt habe. In der Bundeswehr dagegen hätte er gedient.

Auch die zweite Abstimmung über den BSW-Antrag erhielt die Mehrheit der Abgeordneten. Oberbürgermeisterin Arndt sagte MDR SACHSEN, im Stadtrat gebe es sehr verhärtete Fronten, die eine sachliche Diskussion erschwerten.

"Ich werde mich mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Wir werden das Abstimmungsverhalten des Stadtrates analysieren und jetzt nicht darüber hinweg gehen. Und dann müssen wir überlegen, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt." Die Stadtspitze wolle nun mit dem Rechtsamt über das weitere Vorgehen beraten.

Dagegen sieht sich Günter Badstübner von der Fraktion "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) nach der Abstimmung bestätigt. Er beurteilte im Gegensatz zur Oberbürgermeisterin die Diskussion als sachlich und ergebnisorientiert. "Die meisten haben das richtige Ziel, was wir mit dem Antrag verfolgen, erkannt. Das Thema Frieden ist das A und O in der heutigen Zeit." Mit diesem Thema müsse man sich weiter beschäftigen.