Baustreit vor Gericht Gefängnis-Neubau Zwickau: Sachsen kommt nicht an Server mit Bauunterlagen ran
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15. Dezember 2023, 15:46 Uhr
Der Bau des neuen Großgefängnisses für die Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau ist von vielen Querelen gezeichnet und ein Fall fürs Gericht. Knackpunkt ist die Kündigung des Vertrags mit dem Generalplaner. Der hatte die Bauunterlagen auf einem Server hinterlegt. Doch nun kommt Sachsen als Bauherr nicht mehr ran an die Informationen.
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Die Zivilkammer des Landgerichts Zwickau hat am Freitag entschieden, dass der gekündigte Generalplaner des Großgefängnises in Zwickau nicht dazu verpflichtet ist, der Übernahme des Projektservers mit den Bauunterlagen durch das Land Sachsen zuzustimmen. Hintergrund ist, dass der Server von einem dritten Unternehmen betrieben wird, mit dem Sachsen keinen Vertrag hat.
Gericht: Daten über neuen Server bereitstellen
Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass der Planer die Daten dem Land über einen neuen Server zur Verfügung stellen muss. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dürfe der bestehende Vertrag mit der Server-Betreiberfirma nicht gekündigt werden. Laut Gericht hat das Land nach der Kündigung des Vertrages mit dem Generalplaner einen Anspruch auf alle erstellten Unterlagen. Gegen das Urteil vom Freitag können beide Seiten Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegen.
Gefängnis sollte 2019 fertig sein
Das neue XXL-Gefängnis soll künftig bis zu 820 Gefangenen aus Sachsen und Thüringen Platz bieten und alte Haftanstalten ersetzen. Die ersten Häftlinge hätten ursprünglich schon 2019 einziehen sollen. Doch bei dem Projekt gibt es seit Jahren immer wieder Verzögerungen - und die Kosten steigen immer weiter.
Kosten von mehr als 300 Millionen Euro
Sachsen hatte im Oktober darüber informiert, dass der Vertrag mit dem Generalplaner gekündigt wurde und das mit einer "zunehmend mangelhaften Leistungserbringung" begründet. Der Geschasste hatte dies von sich gewiesen und sich als "Bauernopfer zur Verschleierung von eigenen Verfehlungen" gesehen. Wegen der neuen Querelen ist der Termin für die Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt derzeit ebenso unklar wie die genauen Kosten. Zuletzt war von mehr als 300 Millionen Euro die Rede.
MDR (sth)/dpa
