NSU Chemnitz: Aussage von Beate Zschäpe vor bayerischem Untersuchungsausschuss

Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Wie der bayerische Landtag mitteilt, findet die Befragung in einer nicht-öffentlichen Sitzung in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz statt. Anschließend soll es eine Online-Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern geben. Rechtliche Möglichkeiten, um Zschäpe zu einer Aussage zu zwingen, gibt es jedoch nicht.

Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die Neonazi-Szene in Bayern aufzuklären. Dabei hoffen die Abgeordneten auf eine Aussage Zschäpes.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die gemeinsam mit Beate Zschäpe zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gehörten, hatten von 2001 an neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin getötet. Sie verübten außerdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

Im NSU-Prozess hatte Zschäpe schriftlich eingeräumt, von den Banküberfällen ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt gewusst und die letzte Fluchtwohnung des Trios im sächsischen Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Von den Morden und Anschlägen habe sie erst im Nachhinein erfahren. Bönhardt und Mundlos töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.