Machbarkeitsstudie NSU-Dokumentationszentrum bis 2028 in Chemnitz und Zwickau?

• In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum über den Terror des rechtsextremen NSU und seine Opfer entstehen. Laut einer Studie sind Chemnitz und Zwickau geeignete Orte dafür.
• Die Macher der Studie wollen Hinterbliebene und Überlebende des NSU-Terrors einbeziehen, sowie Betroffene rechter Gewalt.
• Die beiden OBs von Chemnitz und Zwickau äußern Bedenken zu dem Konzept.

Die Pläne für ein Dokumentationszentrum über den Terror des rechtsextremen NSU und seine Opfer nehmen Gestalt an: Einer Machbarkeitsstudie zufolge könnte es 2028 in Chemnitz und Zwickau eröffnet werden. Dort waren einst die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) untergetaucht. Als mögliche Standorte werden ein ehemaliges Fabrikgebäude in Chemnitz sowie das frühere Königliche Krankenstift in Zwickau genannt.

Geplant sei ein Gedenk-, Erinnerungs- und Lernort zum NSU-Komplex, sagte Robert Kusche vom Verein RAA Sachsen, der die Studie mit weiteren Akteuren im Auftrag des Landes erarbeitet hat. Das Zentrum solle auch einen Ort der Versammlung und Selbstorganisation Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt beinhalten. "Wichtig ist die kontinuierliche Einbeziehung und Einbindung der Hinterbliebenen und Überlebenden des NSU-Terrors", sagte Kusche. Ihre Geschichten bräuchten Raum und Gehör.

Sachsen ist laut Kusche als Standort für ein solches Zentrum aus mehreren Gründen prädestiniert. Hier sei nicht nur die Operationsbasis des NSU samt zahlreicher Unterstützer gewesen, von hier seien die Anschläge geplant und durchgeführt worden. Die Verhältnisse, die dies möglich gemacht hätten, seien in der Region auch noch lange nicht aufgearbeitet. "Und Sachsen war und ist leider nach wie vor Zentrum neonazistischer Organisationen."

Bedenken zu der neuen Konzeption äußerten die Oberbürgermeister von Chemnitz und Zwickau, Sven Schulze (SPD) und Constance Arndt (Bürger für Zwickau). Die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU sollte nicht ausschließlich auf Chemnitz und Zwickau bezogen sein, mahnten sie. Vielmehr müsse sie auch andere Landkreise und Regionen sowie Behörden und Institutionen im Blick behalten. Auch zum Vorschlag, für das Zentrum eine Stiftung zu errichten, äußerten sie sich skeptisch und forderten, die jeweiligen Stadtgesellschaften in den weiteren Prozess einzubeziehen.

"Das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex ist längst überfällig und notwendig", sagte die Künstlerin Ülkü Süngün in Dresden. Sie berichtete aus Gesprächen mit Angehörigen der Mordopfer und Überlebenden der Anschläge. Es sei eine einmalige Gelegenheit, Vertrauen wiederherzustellen und Heilung zu ermöglichen. Dazu müsse das Gedenken lebendig gehalten und Betroffene als mündige Akteure bei allen Entscheidungsprozessen eingebunden werden und in den Gremien vertreten sein.

Sachsens Ministerin für Demokratie, Katja Meier (Grüne), bezeichnete die Studie als "Meilenstein" auf dem Weg zu einem solchen Zentrum. CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dokumentationszentrum für die Opfer des NSU zu unterstützen. Die Studie empfiehlt, eine Stiftung zu gründen. Finanziert werden solle sie von Sachsen und dem Bund sowie möglicherweise weiteren Bundesländern. Die Investitionskosten werden auf bis zu 36,4 Millionen Euro geschätzt. Zudem seien 42 Stellen mit Personalkosten von etwa 2,75 Millionen Euro im Jahr erforderlich.

Damit das Dokumentationszentrum Wirklichkeit werden kann, brauche es zwingend die Unterstützung des Bundes, sagte Meier. Der Freistaat allein könne das nicht stemmen. Zudem wollen die Akteure schon 2025 ein erstes Interim im Rahmen von Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt schaffen.