Burkhardtsdorf Erzgebirgskreis weist Kritik an Unterbringung von Ukrainern in Turnhalle zurück
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14. März 2024, 20:50 Uhr
Familien mit Kindern, Rentner und Menschen mit Behinderung wurden nach ihrer Flucht aus der Ukraine in einer Turnhalle in Meinersdorf, einem Ortsteil von Burkhardtsdorf, untergebracht. Doch die Bedingungen in der Notunterkunft sollen schwierig sein: Feldbetten, keine Abtrennungen für ein wenig Privatsphäre, keine Kochgelegenheiten. Das zuständige Landratsamt sagt: "Wir sind am Limit!" Doch das lassen der Sächsische Flüchtlingsrat und eine Hilfsorganisation nicht gelten.
- 30 Geflüchtete aus der Ukraine sind in Notunterkunft, in der grundlegende Dinge fehlen, kritisiert der Flüchtlingsrat.
- Erzgebirgskreis weist Kritik an "zeitlich befristeter Notvariante" zurück, macht stattdessen Bundesregierung verantwortlich für Unterbringungsprobleme.
- Flüchtlingsrat widerspricht: menschenwürdigere Unterbringung auch im Erzgebirge möglich.
Der Erzgebirgskreis hat die Kritik an der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine in Meinersdorf zurückgewiesen. Derzeit sind 30 Menschen, darunter elf Minderjährige, in einer Turnhalle in dem Ortsteil von Burkhardtsdorf untergebracht. Nach Angaben des Landratsamtes ist das aber eine Notlösung, weil der Kreis rein rechtlich nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zuständig ist. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Haltung und meint, dass es sich der Landkreis zu einfach mache.
Kritik aber auch Dankbarkeit
Was ist das Problem? Seit Anfang März leben die Ukrainer in der Turnhalle Meinersdorf. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, sie hätten dort keinerlei Privatsphäre oder Ruhe. Die Organisation zitiert einen ukrainischen Rentner: "Wir sind sehr dankbar, dass uns Deutschland Sicherheit bietet. Aber die Zustände in dieser Halle sind wirklich sehr schlecht."
Keine Küche, keine Stühle, keine Beratung
Veronika Smalko vom Verein "AG Ukraine-Chemnitz-Europa e.V." bestätigte das: "Wir waren schockiert darüber, was wir gesehen haben. Dort sind Behinderte und kleine Kinder, die nicht einmal einen Kinderwagen haben. Es gibt nur Feldbetten, nicht einmal Stühle und keine Trennwände für ein bisschen Privatsphäre." Trotz aller Kritik seien die Menschen dankbar, für die Hilfe, die sie in Deutschland bekämen. Aber der Alltag sei schwer, denn es gebe nicht einmal richtige Kochgelegenheiten in der Unterkunft.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNKWir wurden um eine Plasteschüssel gebeten, weil es nicht mal eine Waschmaschine gibt und sie alles in einem Raum, in einem Waschbecken erledigen: Körperpflege, Wäsche, Essenszubereitung.
Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte der Landkreis dazu mit: Ukrainer hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Bürgergeldgesetz bzw. der Sozialhilfe. Jeder Bürgergeld-Berechtigte sei gehalten, "sich um einen angemessenen Mietraum zu kümmern und ein privatrechtliches Mietverhältnis zu begründen. Für den vorgenannten Personenkreis werden demnach im Erzgebirgskreis keine zusätzlichen Kapazitäten zur Unterbringung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsFlüAG mehr vorgehalten".
Flüchtlingsrat: Kreis und Landesdirektion könnten mehr tun
Damit mache es sich der Erzgebirgskreis gar zu leicht, widerspricht Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat. Der Kreis sei verpflichtet, die Ukrainer bei der Wohnungssuche zu unterstützen. "Was nützen den Geflüchteten Behördenaushänge in deutscher Sprache, die keiner übersetzt?" Wenigstens einmal in der Woche hätte eine Sozialberatung wegen der Bürokratie und bei der Wohnraumsuche helfen müssen. "So kennen wir das aus anderen Kreisen und Städten", ergänzte Schmidtke.
Er sieht auch die Landesdirektion in der Pflicht, nachzuhaken, ob der Landkreis seine Aufgaben erfüllen könne. "Im Erzgebirge gibt es, im Gegensatz zu den strapazierten Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden, tatsächlich leerstehende Wohnungen", so Schmidtke. Im Gespräch mit MDR SACHSEN äußerte er sich entsetzt darüber, dass die Ukrainer aus der Turnhalle in Meinersdorf uns leise "um eine Plasteschüssel gebeten haben, weil es nicht mal eine Waschmaschine gibt und sie sie alles in einem Raum, in einem Waschbecken erledigen: Körperpflege, Wäsche, Essenszubereitung." Auch der Erzgebirgskreis habe laut Schmidtke "andere Möglichkeiten, Menschen würdiger unterzubringen".
"Turnhalle nur eine "zeitlich befristete Notvariante"
Der Kreis wiederum verweist auf den Bedarfsfall, dass von der Landesdirektion Sachsen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Erzgebirgskreis zugewiesen werden müssen, dass dann mit der Turnhalle in Meinersdorf eine "lediglich zeitlich befristete Notvariante (d. h. einfache Notschlafplätze in einem trockenen und gesicherten Raum mit Strom und Wasser)" zur Verfügung stünde, um drohende Obdachlosigkeit abzuwenden. Es gebe Unterkünfte gemäß des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Dort könnten aber nicht Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden.
"Verantwortungslose Flüchtlingspolitik"
Landrat Rico Anton (CDU) macht für die Unterbringungsprobleme die Bundesregierung verantwortlich: "Die Notunterkunft steht damit sinnbildlich für die seit langem praktizierte, völlig verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Unser Hauptproblem sind daher nicht die Zuweisungen von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen durch die Landesdirektion bzw. den Freistaat Sachsen, sondern es ist im Kern die in weiten Teilen nach wie vor ungesteuerte Zuwanderung in unser Land, die uns als kommunale Ebene überfordert und uns letztlich zu derartigen Maßnahmen zwingt. Um es klar zu sagen: Wir sind am Limit!"
MDR (mwa, kk)
