Kulturhauptstadt 2025 Wie Chemnitz im Kulturhauptstadtjahr gegen rechtsextreme Störer vorgehen will

• Im Vorfeld des Kulturhauptstadtjahres in Chemnitz hat die Lokalzeitung "Freie Presse" zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
• Das Thema: Wie soll die angehende Kulturhauptstadt mit rechtsextremen Störversuchen umgehen?
• Die Strategien der Stadtspitze überzeugten die Anwesenden anscheinend kaum.

Wie umgehen mit Störversuchen vom rechten Rand? Diese Frage stellen sich zurzeit in Chemnitz Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Kulturszene – und nicht zuletzt die Stadtspitze selber.

Am Freitagabend hat die "Freie Presse" in den bekannten Chemnitzer Club Atomino eingeladen. "Chemnitz: Deine Rechten. Wie geht die Kulturhauptstadt mit Störfeuern um" lautete die Überschrift des Abends.

Hintergrund der Veranstaltung sind unter anderem die Ankündigungen – besser Androhungen – von der rechstextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" für das Kulturhauptstadtjahr. Eine Demonstration hat die Gruppierung bereits für den 18. Januar 2025, also zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres, angemeldet.

Sven Schulze, der Oberbürgermeister von Chemnitz, meidet derweil eine deutliche Positionierung: "Die wichtigste Aufgabe ist, dass man Oberbürgermeister einer gesamten Stadt ist, man muss diese Stadt in der Breite auch mitnehmen und repräsentieren." Jenen, die kritisieren, dass die Versammlungsbehörde rechtsextreme Demonstrationen erlaubt, entgegegnet Schulze, dass die Versammlungsfreiheit "ein hohes Gut unserer Demokratie sei" und man Aufmärsche wie die der Freien Sachsen aushalten müsse. "Aber wir gehen natürlich nicht blauäugig ran und lassen die in die erste Reihe", so Schulze.

In diesem Sinne gilt es, so viel wie möglich die öffentlichen Plätze der Stadt zu besetzen. So scheint die Strategie von Stefan Schmidtke, Programmchef für die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025, zu verstehen zu sein.

Er setzt auf die Zusammenarbeit mit hunderten Akteuren: "Wir arbeiten mit über 400 Trägervereinen in dieser Stadt zusammen und es kommen nochmal 500 individuelle Träger hinzu." Tausende Menschen würden das Projekt Kulturhauptstadt aktiv unterstützen, so Schmidtke. "Ich habe das Gefühl, dass die Menschen ihre Kulturhauptstadt immer ernster nehmen und immer mehr begreifen, dass es um sie selber geht."

Anna Schramm ist Mitarbeiterin von Support, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. Sie weist darauf hin, dass die Aktivitäten für einige Menschen in der Stadt besonders bedrohlich sind. Schließlich gebe es marginalisierte Gruppen, "die Angst haben müssen und die auch Angst haben bezogen auf die Eröffnungsfeier aber eben auch auf alle anderen Aktionen in der Stadt. Der Raum ist sehr weiß und sehr privilegiert." Schramm appelliert nicht zuletzt an die Entscheidungsträger der Stadt: "Wir müssen die Menschen mitdenken, die schneller als Feindbild erkannt werden von Neonazis und Rechten."

Die Erinnerung an die rechtsextremen Ausschreitungen im Jahr 2018 sind bei vielen Chemnitzern noch sehr wach – vor allem bei jenen Bürgerinnen und Bürgern, die zivilgesellschaftlich engagiert oder in der linken Szene aktiv sind. Groß sind auch die Befürchtungen, dass sich so etwas wie die rechtsextremen Aufmärsche 2025 wiederholen könnte.

Bei der Diskussion im Atomino überlagerte die Debatte um die Strategien gegen die rechtsextremen Aktivitäten letztlich die anderen, wenn auch damit assoziierten Themen. Zu nennen wären etwa das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und die demokratiefördernden Projekte, die vom Kulturhauptstadt-Team unterstützt werden.

Erklärungsversuche der Stadtspitze, dass man intensiv an Sicherheitskonzepten arbeite, um etwaige Ausschreitungen zu verhindern, scheinen da nicht zu beschwichtigen. Das zeigen auch Stimmen aus dem Publikum im Anschluss. "Also der OB hat ja versprochen, dass die Polizei ein Konzept hat. Ich hoffe, ich kann ihm glauben. Ich hoffe, dass man wirklich gelernt hat aus 2018", sagte Katja Schmerschneider.

Daniela Di Pinto befürchtet, dass die Stadtführung das Gefahrenpotenzial zur Eröffnungsfeier im Januar auf die leichte Schulter nehme: "Die Freien Sachsen haben klar und deutlich gesagt, was sie vorhaben, und das darf man nicht unterschätzen."

"Von [...] einem Oberbürgermeister, der früher Kämmerer war, kann ich mir doch ein bisschen mehr Lernprozess erwarten", findet Sören Uhle und wirft den Kommunalpolitikern vor, unvorbereitet "mit den gleichen Aussagen wie immer" in das Jahr 2025 zu gehen. "Es geht darum Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken. Das bedeutet, dass man eine Haltung vermittelt und die der Öffentlichkeit präsentiert", so Uhle.

Dass die Podiumsdiskussion der "Freien Presse" der Rahmen ist, in dem sich die Stadtspitze klar positionieren würde, haben aber offenbar wenige erwartet. Dennoch ist es eine vertane Chance.

Redaktionele Bearbeitung: tis, hro