Streichliste Stadtrat Chemnitz entscheidet: Hier muss künftig gespart werden

Der Chemnitzer Stadtrat muss am Mittwoch über rund 60 einzelne Sparmaßnahmen zum Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 abstimmen. Grund dafür ist ein Haushaltsdefizit von rund 60 Millionen Euro für 2025 und von 113 Millionen Euro für 2026.

Die Stadtratsfraktionen sprachen zu Beginn der Sitzung über die schwierige finanzielle Lage vieler deutschen Kommunen. Dabei ging es vor allem um die Erhöhung der Pflichtaufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung durch Land und Bund.

Auf der Streichliste stand unter anderem das beliebte Wildgatter. Nach Angaben von Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) lagen gegen die Schließung acht Petitionen mit insgesamt mehr als 17.200 Unterschriften vor. Die Stadträte lehnten die Schließung einstimmig ab. Auch für den Erhalt der Stadtbibliotheken gab es mehrere Petitionen. Der Stadtrat entschied sich mit 52 zu zwei Stimmen gegen eine Schließung.

Die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort stieß ebenfalls nicht auf Gegenliebe der Stadträte. Die Maßnahme wurde mit 52 Gegenstimmen abgelehnt. Auch die Erhöhung der Grundsteuer wurde ebenso wie die Erhöhung der Hundesteuer nicht angenommen. Die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von zehn auf 20 Prozent wurde mehrheitlich angenommen. Ein Änderungsantrag der Linken, der die Erhöhung auf 15 Prozent vorsah, bekam keine Mehrheit.

Die Museen der Kunstsammlungen müssen ab 2026 einen zusätzlichen Schließtag einführen. Das hat der Stadtrat mit 30 zu 22 Stimmen beschlossen. Ein zusätzlicher Schließtag im Henry van de Velde Museum und im neu zu eröffnenden Karl Schmitt-Rottluff Haus reduziert die Öffnungstage auf Freitag bis Sonntag. Alle anderen Museen der Kunstsammlungen haben dann noch von Mittwoch bis Sonntag geöffnet. Die Reduzierung der Öffnungszeiten im Naturkundemuseum wurde mit 39 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Auf der Streichliste standen auch die Bürgerplattformen. Sie setzen sich für bessere Lebensbedingungen in den Stadtteilen ein und ermöglichen Bürgern die Umsetzung eigener Projekte. Laut der Verwaltungsvorlage sollte die Finanzierung abgeschafft werden.

Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU/FDP und die Grünen reichten einen gemeinsamen Änderungsantrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Nun wird die Finanzierung der Bürgerplattformen zwar reduziert, aber nicht komplett eingestellt.

Auch ein Stellenabbau in der Verwaltung und den kommunalen Kitas wurde diskutiert. Dabei ging es den Stadträten bei den Kitas vor allem um den Personalschlüssel und die Qualität der Betreuung. Eine Stellenreduzierung wurde mit 32 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Anders sieht es bei der Stellenreduzierung in der Verwaltung aus. Diese wurde mit 41 zu 13 Stimmen angenommen. Allerdings wurde vorab über ein Schreiben des Betriebsrates der Beschäftigten zu möglichen Auswirkungen auf Antragswartezeiten und Überlastungen in den Ämtern diskutiert. Kämmerer Ralf Burghart (CDU) versprach einen Stellenabbau mit Augenmaß, der nicht pauschal in Zahlen für jedes einzelne Amt münden solle.

Das Freibad Wittgensdorf, die Sauna im Stadtbad und die Schwimmhalle am Südring bleiben den Chemnitzerinnen und Chemnitzern weiter erhalten. Die Stadträte sprachen sich einstimmig gegen die Schließungen aus.

Die Schließung des Frauenzentrums "Lila Villa" stand ebenfalls zur Debatte. Ein Änderungsantrag von SPD, BSW und den Linken sprach sich in Absprache mit dem Betreiberverein für eine Kürzung der Mittel statt einer kompletten Streichung aus. Es wäre ein Sparen auf dem Rücken der Frauen, wenn das Frauenzentrum geschlossen würde, so die Fraktionen. Der Änderungsantrag wurde mit 36 zu 18 Stimmen angenommen. Das bedeutet auch, dass die "Lila Villa" den Standort wechseln und in ein kostengünstigeres Objekt umziehen wird.

Das "Programm zur Unterbindung der Fortpflanzungsfähigkeit herrenloser Katzen" sollte laut Verwaltungsvorlage eingestellt werden. Rund 230 Katzen wurden dabei im vergangenen Jahr nach Angaben in der Stadtratssitzung kastriert. Die Stadträte stimmten mit 52 Stimmen gegen eine Einstellung des Programms.

Auch über eine Ausdünnung des Fahrplans der Chemnitzer Verkehrs AG (CVAG) in den Früh- und Abendstunden wurde debattiert. Diese wurde mit 25 zu 17 Stimmen (14 Enthaltungen) abgelehnt. Ein Änderungsantrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, der ursprünglich von den Grünen eingebracht und dann zurückgezogen wurde, fand keine Mehrheit. Darin ging es darum, die Ausdünnung auf weniger Linien zu beschränken.