Europa- und Kommunalwahl Reaktionen zum Wahlergebnis in Sachsen: Kretschmer fordert Kurswechsel

• Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sieht in dem Wahlergebnis die Notwendigkeit eines Kurswechsels.
• Auch der Landeschef der AfD in Sachsen hat am Montag das Wahlergebnis kommentiert.
• Ein Grünen-Politiker aus Bautzen sieht nicht nur seine Partei als Verlierer des Wahlabends an.

Einen klaren Kurswechsel hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Ampel-Regierung und seiner Partei nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten verlangt. Wie der CDU-Politiker sagte, braucht das Land eine stabile Demokratie. Das gelinge nur, wenn diese und der Rechtsstaat wirklich Probleme lösen. So schaffe man es, den Populisten den Nährboden zu entziehen. Bei den Europawahlen am Sonntag holte die AfD in Sachsen die meisten Stimmen und wurde bei den Kommunalwahlen vielerorts stärkste Kraft.

Wie Kretschmer weiter sagte, sind bei der Wahl diejenigen, die "gewarnt haben und gefordert haben, dass man sich als Bürger bekennen muss, deutlich abgestraft worden". Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Zudem müsse man aufhören, "immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben".

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hat hingegen die CDU aufgefordert, darüber nachzudenken, ob sie mit Kretschmer die richtige Führungsfigur habe. Er sei einer von denen, die am härtesten den Abrenzungs- und Brandmauerkurs fahren. "Nicht zum Erfolg der CDU und natürlich nicht zum Wohl des Landes", so Urban.

Dem widersprach der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Alexander Dierks: "Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann", sagte Dierks MDR SACHSEN. Die AfD profitiere von einer Stimmung und von einer Ohnmachtserfahrung, die viele Menschen mit Blick auf die Bundespolitik gemacht haben. Es sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Themenfeldern zu wenig getan werde.

Der Grünen-Politiker Jonas Löschau aus Bautzen sagte MDR SACHSEN, dass die Zivilgesellschaft und "wir alle" die Verlierer des Wahlabends seien. Man müsse sich darauf gefasst machen, dass es in den kommenden fünf Jahren in Europa eine Zerreißprobe geben werde. Auch kommunal werde es weitere Einschnitte geben.

Das Ergebnis der Kommunalwahl hat die Kräfteverhältnisse in Sachsen neu verteilt. Wie in vielen Städten und Gemeinden Sachsens, hat auch in Plauen und Reichenbach die AfD die meisten Stimmen in den jeweiligen Stadträten erhalten. Reichenbachs Oberbürgermeister Henry Ruß von den Linken muss sich auf neue Gegebenheiten einstellen: "Die Mehrheiten sind zwar ein klein wenig verschoben, aber ich gehe immer noch davon aus, dass es auf der Seite links von der AfD eine Mehrheit für den Stadtrat gibt." Diese Mehrheit müsse sich zusammenraufen, damit einzelne Beschlüsse mehrheitlich herbeigeführt werden können.

Es sei wichtig, auch über politische Grenzen zusammenzuarbeiten, um die Stadt voranzubringen. "Alle, die sich demokratisch einbringen wollen, sind willkommen", so Ruß. In Reichenbach hat die AfD über 27 Prozent der Stimmen erhalten und damit fast doppelt so viele, wie die zweitplatzierte CDU.